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Antrag zum Parteikonvent der SPD am 5. Juni 2016


Rücknahme der Reform zur Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent
bis zum Jahr 2030

 

Wir fordern, dass ein weiteres Absinken des Rentenniveaus unter die 48-Prozent-Marke verhindert wird. Zudem fordern wir mehr Steuergeld für die Rentenkasse. Die Mütterrente darf nicht aus Beitragsmitteln gezahlt werden, sondern muss aus Steuermitteln finanziert werden. Weiterhin fordern wir, die Rentenkürzung durch den Abschlag von 10,8 Prozent bei Erwerbsminderungsrenten wieder zurück zu nehmen. Das Einfrieren der ArbeitgeberInnenbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung muss wieder aufgehoben werden und die Beiträge angepasst.

 

Darstellung des Sachverhalts:

Mit dem Begriff Rentenniveau wird beschrieben, wie hoch die gesetzliche Rente nach 45 Jahren durchschnittlicher Beitragseinzahlung im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der aktiven ArbeitnehmerInnen ist. Durch die Reformen der vergangenen Jahre wird das Rentenniveau von einst 55 Prozent im Jahr 1990 auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Derzeit liegt es bei knapp 48 Prozent.

 

Begründung:

Es muss sichergestellt werden, dass die Rente zumindest annähernd den Lebensstandard sichert. Inzwischen ist klar, dass der Aufbau zusätzlicher privater Vorsorge für das Alter, der mit der rot-grünen Reformpolitik zu Beginn unseres Jahrtausends vorangetrieben wurde, hinter den Erwartungen der Politik zurückgeblieben ist. Aus dieser Erkenntnis heraus muss die gesetzliche Rente durch eine Stabilisierung bzw. Erhöhung des Rentenniveaus gestärkt werden.

Während der Staat den untauglichen Weg zur privaten Alterssicherung stark subventioniert (allein für Riester-Renten in zweistelliger Milliardenhöhe), bedient er sich aus den Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung, um damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen und versicherungsfremde Leistungen über die Rentenversicherung zu finanzieren. Diese Praxis ist auch im Sinne der zukünftigen Generation der RentenbezieherInnen nicht hinnehmbar.