Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. August letzten Jahres fanden die Rats- und Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Auch in unserer Gemeinde wurde ein neuer Rat gewählt. Wir als SPD-Fraktion hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ratsmitgliedern, mit der Verwaltung und wünschen uns eine faire Streitkultur.

Eine Woche vor der Wahl verstarb im US-Bundesstaat Massachusetts der amerikanische Senator Ted Kennedy. In einer Rückschau auf sein Lebenswerk wurde auch an seine berühmten Brüder John F. und Robert Kennedy erinnert.

Dabei wurde auch ein Zitat von John F. Kennedy, dem 35. Präsidenten der USA erwähnt, das so lautet: „ Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Treffender kann die Situation, in der wir uns in der Bundesrepublik -aber auch in der Gemeinde Wenden befinden - nicht beschrieben werden.

Zu Beginn des Jahres 2010 verbinden sich mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Hoffen und Bangen. Wir alle hoffen, dass sich die zum Ende des letzten Jahres vollzogene leichte Trendwende der Konjunktur fortsetzen wird, nachdem zuvor die Wirtschaft weltweit dramatisch eingebrochen war, in Deutschland um 5 % - ein trauriger Nachkriegsrekord. Und wir bangen, dass sich das zarte Pflänzchen der Erholung nur als Strohfeuer erweisen könnte, denn trotz der Belebung wird dieses Jahr das kritische Jahr der Krisenbewältigung sein. Vor allem im ersten Halbjahr wird sich erweisen müssen, ob der eingeschlagene Pfad der allmählichen Besserung anhält.

Meine Damen und Herren,

der Arbeitsmarkt hat sich auf den ersten Blick noch weitgehend als robust erwiesen. Während die Produktion immer mehr zurück ging, blieb die Beschäftigung nahezu konstant und die registrierte Arbeitslosigkeit lag zuletzt erstaunlicherweise nur um knapp 230.000 Personen über dem Niveau des Vorjahres.

Die noch von der großen Koalition getroffene Regelung für eine längere Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes und eine flexible Handhabung von Arbeitszeitkonten hat es vielen Unternehmen ermöglicht, von Kündigungen abzusehen.

Gerade auch in unserer Gemeinde haben die kleinen und mittelständischen Familienunternehmen kontinuierlich neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Es sind die langfristig denkenden Unternehmer, die sich auch in Krisenzeiten in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsräten bemühen, ihre Belegschaften zu erhalten. Denn sie wissen: auf ihre Mitarbeiter können sie sich verlassen, auf deren Kreativität, deren Erfahrung und deren Wissen können sie nicht verzichten.

Umso wichtiger erscheint es uns, dass sich das interkommunale Gewerbegebiet mit der Stadt Kreuztal realisieren lässt. Wir brauchen ein neues Gewerbegebiet, damit sich Unternehmen ansiedeln können und schon vorhandenen Firmen die Möglichkeit gegeben wird, sich auszudehnen.

Die Gemeinde oder die Stadt, die in dieser Richtung keine Vorsorge betreibt wird langfristig ohne Zukunft sein. Wir als SPD-Fraktion unterstützen das Bemühen der Verwaltung, hier eine optimale Lösung zu finden, denn die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Kämmerers. Daher muss sie ohne jedes Wenn und Aber erhalten bleiben und darf nicht zur Disposition stehen. Hier gilt: wehret den Anfängen.

Wie wichtig diese Steuer für uns ist haben die letzten Jahre gezeigt. Vergleicht man den kürzlich vorgelegten Jahresabschluss 2007 mit der Haushaltsplanung 2010, so ergibt sich eine Differenz von 6 Millionen Euro alleine in diesem Bereich. Das heißt, diese Steuereinnahme muss verstetigt und auf eine breitere Basis gestellt werden.

Meine Damen und Herren,

unser Bürgermeister hatte Recht wenn er in seiner Haushaltsrede erklärte, dass das Defizit von 5 Millionen Euro allein schon durch den Rückgang der Gewerbesteuer und die hohe Kreisumlage begründet werden kann. Wir unterstützen daher den gemeinsamen Appell der Bürgermeister in den Städten und Gemeinden unseres Kreises, der den Landrat auffordert, alle erdenklichen Möglichkeiten zu nutzen, die Kreisumlage, die in den Kommunen die mit weitem Abstand größte Aufwandsposition darstellt, nachhaltig zu senken.

Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen wie in der eigenen Gemeinde. Das Dorf, die Straße in der wir wohnen, das ist unsere Heimat. Die Schule, sowie die vielen Vereine gehören dazu, die Stammkneipe, die Kirche und der Laden in dem wir einkaufen. Hier bei uns zu Hause, da kommen der Strom, das Gas und das Wasser an. Hier wird der Müll abgeholt und der Schnee geräumt. Hier ist neben unserem Arbeitsplatz der Mittelpunkt unseres Lebens.

Es geht also ums Ganze, wenn unsere Städte und Gemeinden vor dem Ruin stehen. Viele Kommunen in NRW sind jetzt schon so hoch verschuldet, dass sie kaum in der Lage sein werden, ihre Schulden jemals aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Sie sind handlungsunfähig und können ihren Bürgern immer weniger Leistungen anbieten.

Die Systematik des NKF und die immer weiter ausufernden Aufgaben, die vom Bund und vom Land ohne die entsprechende finanzielle Unterstützung übertragen werden, tragen erheblich zur bedrohlichen Situation bei. Die alte Binsenweisheit „Wer die Musik bestellt, der hat sie zu bezahlen“ wird schon lange nicht mehr befolgt. Gerade die jetzige Bundesregierung hat durch ihre unsinnige Klientelpolitik – Wachstumsbeschleunigungsgesetz - genannt, erheblich zur Finanzkrise der Kommunen beigetragen. Dazu passen auch die unsinnigen und realitätsfernen Vorschläge eines Landespolitikers, weil anscheinend mit der Materie gar nicht vertraut, der aber anscheinend selbst in den eigenen Reihen nicht mehr ernst genommen wird.

Wie sagte Bürgermeister Brüser: „Hier wird die finanzpolitische Realität völlig verkannt.“

Und wenn der stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU, laut heimischer Presse davon spricht, dass es keine wirkliche Finanzkrise der öffentlichen Haushalte gebe und dass man nur die Standards der Kindertagesstätten und im Umweltbereich senken müsste, so kann man ob solcher Äußerungen nur den Kopf schütteln.

Mit der jetzigen Koalition drohen wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung in Deutschland. Alle drastischen Einschnitte werden auf die Zeit nach den NRW-Wahlen verschoben. Und dass es drastische Einschnitte geben wird, dessen können wir alle sicher sein. Was auf Schuldenrekord und Steuersenkungen auf Pump folgt: Ruin der Kommunen, Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt, Gefährdungen der aktiven Beschäftigungspolitik und Entsolidarisierung bei der Gesundheitsversorgung. Am Ende werden die Menschen nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben. Aber anstatt verantwortungsvoll zu handeln, werden die Kommunen in den Ruin getrieben. Nur um an einige wenige Besserverdienende Steuergeschenke zu verteilen.

Wir befinden uns hier in der Gemeinde Wenden bisher noch in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Ende des Jahres werden wir im Kernhaushalt schuldenfrei sein. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise auch uns erreicht hat.

Dennoch hat die seriöse Finanzpolitik aller Parteien und der Verwaltung in den letzten Legislaturperioden dazu beigetragen, dass wir den Vergleich mit den anderen Kommunen im Kreis Olpe nicht scheuen brauchen.

Wir sind in den Wirtschaftswunderzeiten nicht in den Fehler verfallen das Großspurigkeit unser Handeln bestimmt hat. Während anderswo die Bürger vor Wahlen mit vielen Geschenken beglückt wurden - ganz freisprechen sollten wir uns davon nicht - und mancher Bürgermeister sich ein Denkmal gesetzt hat, ohne an die Folgekosten zu denken, wurde hier meistens vorsichtig agiert. Diesen Pfad sollten wir nicht verlassen.

Daher sehen wir als SPD-Fraktion unsere wichtigste Aufgabe in der jetzigen Phase darin, uns finanziell so aufzustellen, dass zukünftigen Generationen Handlungsspielräume für politisches Handeln erhalten bleiben. Einfacher ausgedrückt: Wir dürfen nicht jetzt alles verfrühstücken und unsere Kinder die Zeche zahlen lassen.

Meine Damen und Herren,

um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Wir dürfen die Probleme nicht in die Zukunft verschieben. Wer ganz konservativ alles beim Alten lassen will, hat ein einfaches Rezept- weiter so. Wer aber Veränderung will, muss neue Wege gehen. Der muss sich den realen Bedingungen unserer Zeit stellen. Er muss Entscheidungen, die in einer anderen finanziellen Situation getroffen worden sind, überdenken und möglicherweise revidieren. Eine Politik des ‚Wünsch-dir-was’ ist nicht die Politik der Wendener SPD. Wir müssen jetzt den Mut haben, Strukturen zu verändern, anstatt die Menschen zu vertrösten nach dem kölschen Motto: „ Et hätt noch immer joot jejange.“ Daher hier unsere konkreten Anträge, die wir in diesem Jahr gern umgesetzt hätten:

1. Die SPD-Fraktion hat dem Bebauungsplan Balzenberg/In der Heide zugestimmt, nachdem der Beschluss dahingehend gefasst wurde, dieses Wohngebiet nach Bedarf aufzuschließen, zumal die Optionsverträge bis 2015 laufen. Wir sprechen uns aber dagegen aus, Bauwilligen aus anderen Ortschaften fast nur Bauplätze in Wenden als Zentralort anzubieten. Auch in den kleineren Ortschaften sollte die Möglichkeit geschaffen werden, wenn auch in begrenztem Maße, Bauland zu schaffen, damit diese Orte nicht ausbluten.

2. Die vorgesehene Baumerfassung wird in diesem Jahr nicht durchgeführt.

3. Straßen in der Gemeinde Wenden, bei denen der Unterbau und die Kanalisation nicht erneuert werden müssen, sollten nicht qualifiziert ausgebaut werden. Nach Aussage der Verwaltung würde in einem solchen Falle durch das Aufbringen einer Teerdecke diese Straße 15 - 20 Jahre den Belastungen standhalten. Hierdurch würden Anliegern und der Gemeinde Kosten erspart.

4. Der vorgesehene Ansatz zur Gewässerunterhaltung wird um 5.000 Euro runtergesetzt. Dies ist möglich, da die Fischereigenossenschaft zusammen mit dem Gewässerbeauftragten eine flächendeckende Aktion gegen das Springkraut und somit auch Maßnahmen zur Uferbefestigung durchführt. Dieser ehrenamtliche Einsatz erspart der Gemeinde Ausgaben.

5. Die Gemeinde entwickelt ein Konzept zur Errichtung einer Gesamtschule am Standort Konrad-Adenauer-Schulzentrum. Der Schulentwicklungsplan der nächsten Jahre zeigt eindeutig, dass sowohl in der Realschule als auch in der Hauptschule die Schülerzahl beständig abnehmen wird, wohingegen die Gymnasien immer mehr an Bedeutung gewinnen. Durch die Umsetzung dieses Konzeptes könnte der Schulstandort Wenden langfristig gestärkt und gesichert werden und die Entwicklung, wie in Ottfingen, nicht über uns hinwegrollen. Es darf nicht vergessen werden, dass aufgrund des Schulsystems bei uns nach der vierten Klasse aussortiert wird. In diesem Moment entscheidet sich, welche Perspektive junge Menschen haben. Diese viel zu frühe Auslese und die mangelnde Durchlässigkeit von unten nach oben, verbaut Kindern aus bildungsfernen Schichten, aus Schichten, die materiell weniger gut gestellt sind, deren Eltern ein geringeres Einkommen beziehen, jegliche Zukunft. Es mag Ausnahmen geben, aber hier entstehen teilweise schon die späteren Hartz-IV-Karrieren.

In Nordrhein-Westfalen kommen auf einen Aufsteiger neun Absteiger im System. Diese Daten wurden in der Gemeinde Wenden 2008 zum ersten Mal erfasst. In dem Jahr kamen auf zwei Aufsteiger 44 Absteiger. Diese Zahlen sprechen für sich.

Mit der Gemeinschaftsschule würden wir ein wohnortnahes Schulangebot sichern (hier sei auch an den Schülerverkehr und die Schulpauschale erinnert) und Politik und Verwaltung ermöglichen, flexibel auf die demographische Entwicklung zu reagieren.

Das bedeutet für uns Sozialdemokraten, dass es allemal besser ist, jetzt in Betreuung von Kindern, in frühkindliche Bildung, in gute und moderne Schulen mit längerem gemeinsamem Lernen zu investieren als später für Langzeitarbeitslose, für Verlierer unseres Bildungssystems, für Drogensüchtige und in der letzten Konsequenz für den Strafvollzug zahlen zu müssen. Wenn man es auch vielerorts nicht wahrhaben möchte: in Deutschland ist in den vergangenen Jahren eine Unterschicht entstanden. Wir müssen uns die Frage gefallen lassen - und hier spreche ich alle Parteien an - inwieweit unsere Schul-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zur Verfestigung dieses Milieus beigetragen hat. Hier sei nur eine Zahl genannt: Allein im Kreis Olpe hat die Zahl der Leiharbeiter von 466 in 2003 auf 1776 in 2008 zugenommen. Die Beschäftigung mit den tatsächlichen Verhältnissen ist der erste Schritt zu ihrer Veränderung. Wer versucht, mit alten Mustern Diskussionen abzuwürgen, der wird scheitern. Hier appelliere ich insbesondere an die Mehrheitsfraktion. Der letzte Antrag, den wir stellen, steht im Zusammenhang mit den vorherigen Ausführungen.

6. Im Schuljahr 2008/2009 wurde an der Grundschule in Rothemühle ein individuelles Rechtschreib-Förderprogramm durchgeführt. Die Rektorin, Frau Halbe, hat ihren Erfahrungsbericht dem Schul-, Sozial- und Jugendausschuss am 10.09.2009 vorgestellt. Frau Halbe betont in diesem Bericht, dass die Arbeit mit dem Förderprogramm gewinnbringend und sinnvoll war. Allem voran auch deshalb, weil dieses Programm ein individuelles Leistungsprofil für jedes Kind erstellt. Danach lässt sich dann jedes Kind in seinen Schwierigkeitsbereichen fördern. Aufgrund der positiven Erfahrungen in Rothemühle schlagen wir vor, dieses Programm an allen Grundschulen in der Gemeinde durchzuführen. Beginnen sollte dies im Schuljahr 2010/2011. Somit hätten die Grundschulen genügend Vorbereitungszeit. Die Kosten für dieses Projekt würden sich auf ca. 8.200 € belaufen. Wir Sozialdemokraten betrachten dieses Geld als eine sinnvolle Zukunftsinvestition für unsere Kinder.

Meine Damen und Herren,

dennoch sollten wir auch stolz sein auf das in unserer Gemeinde in den letzten Jahren Erreichte. Die Menschen in den einzelnen Orten haben viel uneigennütziges Engagement gezeigt in Vereinen und karitativen Organisationen, bei der Feuerwehr und in den Kirchen. Sie haben aber auch erkannt, dass das Wertegefühl in unserem Land in Schieflage geraten ist. Gier und Maximierung von Profit sind in den Mittelpunkt gerückt. Das soziale Klima in unserem Land ist kälter geworden. Daher sollten wir alle das Feld nicht linken und rechten Hasardeuren überlassen, aber auch nicht den Marktradikalen und Neoliberalen. Der Markt allein schafft keine sozial ausgewogene und ökologisch innovative Gesellschaft mit nachhaltiger Wertschöpfung. Lasst uns hier in unserer Gemeinde gemeinsam eine Politik betreiben, die alle Menschen mitnimmt, die niemanden ausgrenzt, die die Schwachen und Behinderten unterstützt, die die Alten nicht abschiebt und die Jungen nicht in die Perspektivlosigkeit entlässt, die sorgfältig mit den natürlichen Ressourcen umgeht, die unsere Wendsche Heimat als das bewahrt und weiterentwickelt was sie immer war: eine lebenswerte Gemeinde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!