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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
der kleine Ort Niederzimmern im östlichen Bundesland Thüringen, zwischen Erfurt und Weimar gelegen, war im letzten Sommer in aller Munde. Der Bürgermeister hatte zur Aktion „Teer muss her“ aufgerufen. Daraufhin verkaufte die Kommune über 250 ihrer Schlaglöcher zum Preis von 50 € und in das asphaltierte Loch wurde eine Plakette des Spenders eingelassen. 13.000 € kamen so in die klamme Gemeindekasse
In einigen Städten in NRW wurde eine so genannte Bettensteuer eingeführt und selbst das, was sich mit bestimmten Damen in bestimmten Betten abspielte, wurde origineller Weise mit einer Abgabe belegt.
Diese Beispiele zeigen, wie viel Phantasie mancherorts entwickelt wird, um die kommunalen Haushalte zu sanieren.
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth sprach vom höchsten Defizit der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ihre prognostizierten 15 Milliarden € wurden zwar nicht erreicht, aber zum Ende des Jahres 2010 waren es immerhin etwa 10 Milliarden €.
Dazu noch zwei weitere Zahlen, die die eigentliche Misere verdeutlichen:
z. Z. belaufen sich die gesamten Kassenkredite der Städte und Gemeinden auf 40 Milliarden €
- der von den Städten und Gemeinden nach dem Sozialgesetzbuch
zu tragende Aufwand für soziale Leistungen, insbesondere für
Langzeitarbeitslose, Grundsicherung im Alter,
Eingliederungshilfen usw. hat sich in den letzten Jahren mehr
als verdoppelt, von 20 auf 42 Mrd. €.
Tendenz rapide steigend.
Städte wie Hagen und Oberhausen sind vollkommen pleite, teilweise herrscht eine resignierende Grundstimmung, weil trotz aller Sparbemühungen der Schuldenberg aus eigener Kraft nicht mehr abgetragen werden kann.
Hagen hat über 1 Mrd. € Schulden. Würde man alle städtischen Bediensteten vom Hausmeister bis zum Oberbürgermeister entlassen, so könnte man dennoch nicht das Defizit ausgleichen.
Dieses Beispiel zeigt, viele Kommunen sind inzwischen handlungsunfähig und an dem Punkt angelangt, wo die durch das Grundgesetz festgesetzte kommunale Selbstverwaltung nicht mehr garantiert werden kann.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren
vergleicht man die Situation dieser Kommunen mit der unsrigen, so können wir uns noch glücklich schätzen, denn trotz aller Unkenrufe ist es uns immer noch gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der, wie Kämmerer Bernd Clemens es nannte „unter der Hürde für ein Haushaltssicherungskonzept bleibt“. In den kommenden Jahren scheint sich die Lage weiter zu entspannen, wenn nicht etwas Unvorhergesehenes eintritt. Insbesondere dann, wenn man die Jahresabschlüsse der vergangenen drei Jahre betrachtet.
Im Haushaltsansatz 2008 wurde ein Minus von 1,2 Millionen € prognostiziert, es endete mit einem Plus von 1,5 Millionen €. In 2009 werden es mindestens 50.000 € sein die auf der Habenseite zu verbuchen sind und der Jahresabschluss des letzten Jahres wird ebenfalls etwa 1,2 Millionen € besser ausfallen als geplant. Das heißt, in den vergangenen drei Jahren konnte entgegen den vorausschauenden Planungen eine Verbesserung von insgesamt 4 Millionen € erreicht werden.
Dies spricht zum einen für eine sparsame Haushaltsführung, zum anderen aber auch dafür, um es vorsichtig auszudrücken, dass sich die Ergebnisansätze immer als sehr konservativ erwiesen haben, nach dem Motto: nach oben hin ist immer noch Platz. Daher ist es richtig, wenn der Kämmerer bei seinem Zahlenwerk auch für 2011 von einer Grobplanung spricht.
Diese Entwicklung wird von allen politisch Verantwortlichen sicherlich positiv bewertet, zeigt aber auch die Möglichkeit auf, dass nicht nur Sparkommissare, Streichkonzerte und Horrorszenarien unsere Entscheidungen bestimmen sollten.
Seit Mitte des Jahres 2010, die Haushaltssperre konnte aufgehoben werden, haben sich einige Bedingungen zum positiven verändert. Gewerbe- und Einkommensteuer sind Dank der anziehenden Konjunktur im Steigen begriffen, so dass wir als SPD Fraktion davon ausgehen, dass der Haushaltsentwurf wiederum sehr konservativ angelegt wurde und wir zum Jahresende beim Ist-Ergebnis ebenfalls ein besseres Ergebnis erwarten dürfen.
Über eins sollten wir uns aber bei allen positiven Entwicklungen im Klaren sein, die strukturellen Defizite sind damit nicht aus der Welt geschafft. Angesichts der rasant steigenden Sozialausgaben aller Kommunen gibt es daher keine Entwarnung.
In den Bereichen Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose, in der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, bei den Kosten der Hilfe zur Pflege und insbesondere bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung explodieren die Kosten regelrecht.
Wir als SPD Fraktion sehen durchaus unsere soziale Verantwortung zur Unterstützung der Schwächsten der Schwachen, fordern aber von der Schwarz-Gelben Bundesregierung bei den steigenden sozialen Lasten, die seit Jahren das Hauptproblem der Gemeindefinanzen sind, endlich Entlastung zu schaffen und eine kommunalfreundliche Politik zu gestalten.
Das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige die Musik zu bezahlen hat der sie bestellt, wurde jahrelang von allen Parteien, sei es im Bund oder in den Ländern untergraben. Den Kommunen wurden immer wieder Aufgaben übertragen, ohne sie finanziell dafür auszustatten.
Als Ratsmitglieder sollten wir über alle Parteigrenzen hinweg unseren jeweiligen Einfluss geltend machen, um dieses Prinzip auf allen Ebenen, ohne jede Ausnahme wirksam werden zu lassen.
Dazu trägt sicher das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster zur U 3 Kinderbetreuung bei, das als großer Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung gewertet werden kann. Hier wurde hoffentlich ein Zeichen für kommende Entscheidungen gesetzt.
Wenn wir dies als Rat unterstützen, so sollte uns natürlich bewusst sein, dass wir nicht nur an andere appellieren dürfen, sondern bei der Umsetzung im eigenen Einflussbereich die gleichen Kriterien gelten lassen müssen. Hier sei nur an die Diskussion um die Entgelte und Benutzungsgebühren für den Schulsportplatz am Konrad-Adenauer Schulzentrum erinnert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in Ihrer Haushaltsrede haben Sie zwei Beispiele erwähnt, die negative Auswirkungen für unsere Gemeindekasse haben könnten. Zum einen die Subventionierung von Photovoltaikanlagen und zum anderen ein neues Sicherheitskonzept bei großen öffentlichen Veranstaltungen.
Zu Punkt 1 möchte ich aus einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 30.11.2010 zitieren:
„ 2011 wird die EEG Umlage auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde und damit 1,5 Cent gegenüber 2010 steigen. Ursächlich dafür sind vor allem Vergütungszahlen die für 2011 auf insgesamt 1,71 Mrd. € geschätzt werden. Allerdings gibt es bei den Strombeschaffungspreisen im Vergleich zu 2008 eine deutliche Entspannung, so dass 2011 der Anteil dieser Kosten für den Haushaltskunden deutlich sinken müsste.“
Hier wird ein Vorwand genutzt, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu kaschieren. Schon das vergangene Jahr dürfte mit einem Rekordgewinn von 30 Milliarden € für die 4 großen Stromkonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und EON enden. Hier werden Verbraucher und damit auch die Gemeinde einfach nur abgezockt. Umso wichtiger erscheint es uns, die in den letzten Jahren beispielhaft durchgeführten energiesparenden Maßnahmen bei unseren öffentlichen Gebäuden konsequent weiterzuführen.
Zu Punkt 2: Im Haushaltsentwurf sind zusätzlich 10.000 € bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für unsere Kirmes bereitgestellt worden. Tragödien solcher Art wie in Duisburg sind nie ganz auszuschließen. Die Gefahren können aber minimiert werden und die Mittel die dafür bereitgestellt werden, um in der letzten Konsequenz möglicherweise Menschenleben zu retten, sind unerlässlich.
Sie mögen im Detail recht haben Herr Bürgermeister, aber man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier ein wenig auf Nebenkriegsschauplätze ausgewichen werden soll, die für die Gemeindefinanzen aber eher von untergeordneter Bedeutung sein dürften.
Ich möchte an einem anderen Beispiel verdeutlichen, wo die eigentlichen Sprengsätze für die Kommunen liegen. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem deutlichen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Der Anteil der über 65 jährigen, die auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wird sich laut einhelliger Meinung, auch wegen der demographischen Entwicklung, von derzeit 2,5 % auf 10 % oder mehr vervierfachen. Von 2003 bis 2009 haben sich die jährlichen Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung bereits auf 3,9 Mrd. € mehr als verdreifacht. Die Zahl der Empfänger hat sich seit dieser Zeit verdoppelt.
Wir haben in unserem Haushalt 250.000 € für die Grundsicherung eingestellt. Auch hier ist die Tendenz in den nächsten Jahren steigend.
Allein im Kreis Olpe sind die Kosten im Sozialbereich von 2006-2010 um 10 Millionen € angewachsen. Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose, sowie die geplante Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Hartz-IV-Empfänger wird die Situation für die Kommunen langfristig weiter verschärfen. Hier schlagen nach und nach die prekären Arbeitsverhältnisse durch. Minijobber, Niedriglöhner und Leiharbeiter, die ihr Leben lang gearbeitet haben, in die Rentenkasse eingezahlt haben und nun im Alter auf soziale Leistungen angewiesen sind.
Hier appelliere ich an alle Anwesenden, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass vernünftige Löhne gezahlt werden, dass die Leiharbeit auf ein Minimum zurück geschraubt wird und dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, damit die Menschen sowohl während ihres Erwerbslebens als auch im Rentenalter sebstbestimmt, ohne staatliche Alimentation leben können.
Ebenso gilt es die unsägliche und kommunalfeindliche Klientelpolitik in Berlin, initiiert insbesondere durch die FDP zu beenden. Laut den Berechnungen unseres Kämmerers fehlen der Gemeinde Wenden allein durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in diesem und in den nächsten zwei Jahren, man höre und staune, insgesamt 1,4 Millionen €. Durch solche unsinnigen Gesetze, die einseitig große steuerverlagernde Unternehmen, reiche Erben und Spitzenverdiener entlasten, wird unserer Kommune, der Verwaltung und uns als Ratsmitgliedern ein gehöriger Teil unserer Handlungsfähigkeit entzogen. Einen handlungsfähigen Staat gibt es nicht zum Nulltarif. Jede staatliche Ebene und insbesondere wir hier vor Ort brauchen zur Erfüllung unserer Aufgaben angemessene finanzielle Mittel.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
dennoch sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Vieles in unsere Gemeinde funktioniert auch deshalb besser als anderswo, weil wir uns als Rat, und ich schließe die Verwaltung da durchaus mit ein, fast immer am Machbaren orientiert haben und weil wir das freiwillige Engagement unsere Mitbürger immer unterstützt haben. Unsere Schulen sind in einem sehr guten Zustand, unsere Infrastruktur braucht keinen Vergleich zu scheuen und durch die kluge Ansiedlungspolitik von mittelständischen Unternehmen haben wir ortsnahe Arbeitplätze geschaffen. Die gleichzeitig erzielten Gewerbesteuereinnahmen haben es uns in den letzten Jahren sogar erlaubt, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Schuldenstand im Kernhaushalt auf Null zu senken, eine beachtliche Leistung.
Viele positive Dinge sind in den letzten Jahren angestoßen worden. Die Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit konnte besetzt werden. Die Ganztagsschule ist trotz anfänglicher Bedenken nicht mehr wegzudenken. Die Sportstätten der Gemeinde erfreuen sich überall großer Beliebtheit und im Rahmen der Bauleitplanung haben wir es vielen Bevölkerungsschichten ermöglicht, sich ein Eigenheim zu errichten. Wir als SPD Fraktion freuen uns insbesondere, dass unser Antrag, den unser damaliger Fraktionsvorsitzender Robert Dornseifer bei den Haushaltsberatungen 2008 stellte, zu überprüfen, ob nicht der Betrieb eines eigenen Gemeindewerkes zur Energieversorgung möglich sei, in den letzten Wochen und Monaten konkret umgesetzt wurde. Die Realisierung dieses nicht einfachen Projektes könnte langfristig neue Arbeitsplätze schaffen, Aufträge für kleinere Handwerksbetriebe und ein Verbleiben der Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde bedeuten.
Wir danken der Verwaltung, dass sie sich dabei federführend engagiert hat.
Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, so sollten an erster Stelle die Planungen für das neu zu schaffende Gewerbegebiet genannt werden. Ob sich das interkommunale Gewerbegebiet Landhecke wird realisieren lassen ist noch nicht endgültig entschieden. Die Gespräche mit der Stadt Kreuztal laufen noch.
Ferner begrüßen wir es, dass von Seiten der Verwaltung zur Zeit ein sogenanntes Siedlungsflächenmonitoring durchgeführt wird, bei dem unter anderem die Baulücken in den einzelnen Ortschaften erfasst werden, denn langfristig muss es unser Ziel sein, die Ortskerne nicht leer stehen zu lassen und mit der Ausweisung von großen neuen Baugebieten mehr als sensibel umzugehen. Es darf nicht zum schleichenden Prozess werden, dass immer mehr kleine Geschäfte von der Bildfläche verschwinden, Häuser leer stehen und unsere Dörfer damit immer unansehnlicher werden. Damit ginge für uns alle ein Stück Lebensqualität verloren.
Ein weiterer Punkt den wir ansprechen möchten ist die zukünftige Personalentwicklung in der Verwaltung. Wir hoffen, dass all die Bediensteten die in den nächsten Jahren ausscheiden adäquat ersetzt werden können, damit die Bürger weiterhin optimal beraten und bei ihren Anliegen unterstützt werden.
Beim Thema Gemeinschaftsschule hätten wir uns gerne eine andere Entscheidung gewünscht. Dennoch erkennen wir an, dass hierbei die Mehrheitsfraktion auf die anderen Parteien zugegangen ist und wir erhoffen uns, dass der interfraktionelle Arbeitskreis Vorschläge erarbeiten wird, die letztlich dazu führen, dass ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes Schulangebot bestehen bleibt. Ideologische Scheuklappen, egal von welcher Seite, sind hier fehl am Platz.
Auf Grund der Wetterkapriolen des bisherigen Winters werden wir von den Bürgern immer wieder auf den Winterdienst angesprochen. Trotz mancher Einzelkritik, äußert man sich im Allgemeinen positiv. Um die Situation auf unseren Straßen auch zukünftig weiter zu entspannen stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge vor der nächsten Wintersaison überprüfen, ob durch die Einführung von absoluten Halteverboten und durch die Ausweisung von Einbahnstraßen der Verkehr nicht sicherer gemacht werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Rat mitgeteilt. Gleichzeitig sollte von der Gemeinde auch darauf geachtet werden, dass diejenigen die den Winterdienst durchführen ihre Gerätschaften auf dem neuesten Stand halten. Insbesondere sollten nur solche Schneepflüge benutzt werden, die dank eines Federkappensystems Bodenhindernisse nicht übel nehmen und diese einfach überfahren, so dass die Pflugschar in Räumstellung bleibt und dennoch nichts beschädigt wird.
Der strenge Winter hat für alle ersichtlich, unsere Straßen teilweise stark ramponiert. Im letzten Jahr hatten wir die Mittel wegen der insgesamt schwierigen Haushaltssituation erheblich heruntergefahren. Waren im Haushaltsplan 2009 noch 360.000 € veranschlagt, so reduzierte sich dieser Betrag in 2010 auf nur noch 150.000 €. Wir stellen den Antrag entgegen dem Haushaltsentwurf, der 220.000 € vorsieht, diese Summe um weitere 50.000 € zu erhöhen. Gerade bei der Straßensanierung kann ein „vor sich herschieben“ langfristig weitaus teurer werden.
Der jetzige Winter unterstreicht aber ebenfalls noch einmal deutlich, dass unser Antrag richtig war und wir wiederholen ihn hier, den Schulkindern der Grundschulen, zumal die Kinder bei der Einschulung immer jünger werden, ab der Entfernung von 675 Meter zur Schule (damit wären auch die Kinder aus Heid mit erfasst) einen hälftigen Fahrkostenzuschuss für die Monate Dezember bis März zukommen zu lassen. Für dieses Jahr würden ja nur noch die Monate März und Dezember zur Geltung kommen. Durch die freiwillige Leistung würden alle Ortsteile, wie von der CDU gefordert, gleich gehalten und wir würden mit wenig finanziellem Aufwand viel zur Sicherheit der Kleinsten beitragen.
Die entstehenden Kosten sind nicht genau zu verifizieren, da wir nicht wissen wie viel Eltern das Angebot annehmen. Wir schätzen die Summe aber auf maximal 10.000 €. Formaljuristisch besteht sicher kein Anspruch auf diese Leistung, aber ich bitte die CDU doch hier über ihren Schatten zu springen, zumal diese Regelung gegenüber der bisherigen Praxis eine deutliche Einsparung bedeutet.
Der nächste Antrag den wir stellen, wurde schon im Sport- und Kulturausschuss behandelt und der dort gefasste Beschluss zum Kulturprogramm in der vorgesehenen Frist vom Bürgermeister beanstandet.
Wir beantragen folgende Vereine und Veranstaltungen außerhalb der Förderrichtlinien mit jeweils 750 € zu unterstützen und ihnen gegebenenfalls die Aula kostenlos zur Verfügung zu stellen:
1. Verein für Menschen mit Behinderungen Kreis Olpe e.V.
2. Männerchor 1881 Gerlingen e.V.
3. Kirchenchor St. Severinus Wenden
4. Werbegemeinschaft Wenden e.V.
5. Theaterverein Hünsborn
6. Männergesangverein Elben 1931
7. Männergesangverein Schönau-Altenwenden
8. Musikverein Gerlingen 1901 e.V.
9. Gemischter Chor Möllmicke
10. Kunst-Club Oberes Biggetal
11. Männerchor Frohsinn Ottfingen e.V. und VocalArt Ottfingen
12. Ort Brün
Die Ablehnung der Anträge durch die CDU Mehrheit im Ausschuss stößt allerorts auf Unverständnis. Mit Ihrer Erlaubnis Herr Bürgermeister möchte ich aus dem Schreiben des Musikvereins Gerlingen an die Verwaltung zitieren:
„Sehr geehrter Herr Brüser…“ (Zitat aus dem Schreiben vom 25.01.2011)
mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Sport- und Kulturausschuss in seiner Sitzung am 14.12.2010 unseren Antrag sowie neun weitere der insgesamt elf eingereichten Anträge abgelehnt hat. Dieser Entscheidung ist aus unserer Sicht in keiner Weise nachvollziehbar.
Ein Blick auf die Kulturprogramme der letzten Jahre zeigt, dass sowohl der Anlass (110 Jahre Musikverein Gerlingen) als auch das kulturelle Niveau unserer Konzerte absolut vergleichbar zu den Veranstaltungen sind, denen in den letzten Jahren ein Platz im Kulturprogramm eingeräumt wurde. Beispielhaft sei auf 60 Jahre Sauerlandtheater Hillmicke in 2009 oder auf 60 Jahre Seemannskapelle Hillmicke in 2010 verwiesen.
Wenn sich die Kommunalpolitik als Partner der örtlichen kulturschaffenden Vereine verstanden wissen möchte, braucht sie Verlässlichkeit und Kontinuität. Das ist zurzeit nicht erkennbar. Es kann nicht sein, dass bei unveränderter Richtlinie vergleichbare Veranstaltungen in einem Jahr in das Kulturprogramm aufgenommen werden und im nächsten Jahr nicht.
(...)
Deshalb abschließend noch einmal unser Wunsch und Appell, die Regeln zur Gestaltung des Kulturprogramms der Gemeinde zu überarbeiten. Ziel sollte sein, auf einer verlässlichen Grundlage das vielschichtige und qualitativ hochwertige kulturelle Leben in der Gemeinde Wenden zu fördern und die (noch) vorhandene Bereitschaft vieler, sich ehrenamtlich zu engagieren, zu unterstützen."
Die Vereine dürfen für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre herausragenden Leistungen nicht nur in Sonntagsreden gelobt und verbal unterstützt werden. In der Vergangenheit war die Gemeinde immer ein verlässlicher Partner der heimischen Kulturschaffenden und bei allen vorliegenden Anträgen sind Bürger unserer Kommune unmittelbar betroffen. Die finanziellen Auswirkungen wären durch den Haushaltsplan abgedeckt. Dazu soll über jeden Antrag einzeln abgestimmt werden.
Gleichzeitig beauftragen wir den Sport- und Kulturausschuss die Förderrichtlinien so zu überarbeiten, dass zukünftig für alle nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden.
Dieser Ausschuss sollte ebenfalls neue Regelungen für die Sportlerehrung erarbeiten, da das bisherige Verfahren sowohl bei den Sportlern, der Öffentlichkeit und selbst bei den Ratsmitgliedern immer mehr an Akzeptanz verliert. Weniger ist oft mehr.
Ich persönlich möchte mich im Namen unserer Fraktion bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Insbesondere dem Kämmerer Herrn Clemens und seinem Mitarbeiter Herrn Wurm ein herzliches Dankeschön für das vorliegende Zahlenwerk und die bereitwilligen Auskünfte, die uns bei unseren Nachfragen erteilt wurden. Auch den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien meinen Dank, denn trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten herrschte immer ein kollegiales Miteinander. Das ist anderswo nicht immer selbstverständlich.
Möllmicke, den 15.02.2011
Stephan Niederschlag - SPD Fraktionsvorsitzender -
1 Anlage
Anlage
Die SPD Fraktion stellt folgende Anträge:
1. Die Verwaltung überprüft ob der Winterdienst durch bestimmte Maßnahmen optimiert werden kann und berichtet dem Rat darüber.
2. Zur Sanierung der durch den strengen Winter beschädigten Straßen werden zusätzlich weitere 50.000 € in den Haushalt eingestellt.
3. Allen Kindern der gemeindlichen Grundschulen wird ab der Entfernung von 675 Meter zur Schule ein hälftiger Zuschuss, für die Wintermonate Dezember bis März, auf ihre Schülerfahrkarte gewährt.
4. Für die unten aufgelisteten Veranstaltungen im kulturellen Bereich, wird entsprechend den Vorjahren jeweils ein Zuschuss von 750 € gewährt und die Aula wird gegebenenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Förderrichtlinien werden überarbeitet.
a) Verein für Menschen mit Behinderungen Kreis Olpe e.V.
b) Männerchor 1881 Gerlingen e.V.
c) Kirchenchor St. Severinus Wenden
d) Werbegemeinschaft Wenden e.V.
e) Theaterverein Hünsborn
f) Männergesangverein Elben 1931
g) Männergesangverein Schönau-Altenwenden
h) Musikverein Gerlingen 1901 e.V.
i) Gemischter Chor Möllmicke
j) Kunst-Club Oberes Biggetal
k) Männerchor Frohsinn Ottfingen e.V. und VocalArt Ottfingen
l) Ort Brün
5. Der Sport- und Kulturausschuss erarbeitet neue Regeln zur Sportlerehrung.
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