SPD gegen Zwei-Klassen-Ganztag

In Rothemühle kostet Betreuung 50 € / In übrigen Schulen sollen 103 € berappt werden

win Wenden. Dringenden Handlungsbedarf sehen die Mitglieder der Wendener SPD in Sachen „Offene Ganztagsgrundschule". Nach langem Zögern sollen alle Grundschulen in der Gemeinde zu offenen Ganztagsgrundschulen werden (die SZ berichtete). Während das Angebot an der Biggetal-Grundschule Rothemühle jedoch schon läuft und vom Elternverein der Einrichtung getragen wird, ist vorgesehen, dass das Ganztagsangebot an den Schulen in Wenden, Gerlingen, Hünsborn und Ottfingen von der Gemeinde selbst übernommen wird - mit der Folge, dass die Ganztagsbetreuung in Rothemühle 50 €, an den übrigen Schulen 103€ pro Monat kosten soll, so Jochen Sauermann, Vorsitzender sowohl der Wendener SPD als auch des Elternvereins.

Das könne nicht angehen: Eine solche Preisspanne, so Sauermann, werde dazu führen, dass das Ganztagsangebot an den übrigen Schulen nicht angenommen werde. Es sei nötig, dass die Gemeinde die vom Land geforderten Eigenmittel einbringe und damit den Monatsbeitrag auf 70 € drücke. Diese Spanne sei vermittelbar, weil in Rothemühle durch den Einsatz der Eltern keine Verwaltungskosten gedeckt werden müssten. „Wir wollen schon einen Wettbewerb zwischen den Ganztagsangeboten der Grundschulen, aber über das Programm, nicht über den Preis." Die Sozialdemokraten wollen diese Änderung in die Haushaltsdiskussion einbringen.

Am Mittwoch bezogen Sauermann sowie Fraktionschef Robert Dornseifer und die Ratsmitglieder Reinhard Jung (MdL) und Lutz Schabelon im Rahmen eines Pressegesprächs zum Jahresende Stellung zu unterschiedlichen Themen, wobei diese Ganztags-Problematik im Mittelpunkt stand.

Ein weiteres Thema war die Gewerbeflächenpolitik. Das geplante interkommunale Gewerbegebiet mit Kreuztal zwischen den Orten Altenwenden und Osthelden sei eingestielt, die Entscheidung liege nun bei der Bezirksregierung. Allerdings müsse klar sein, so Dornseifer, dass dieses Gebiet nur kommen könne, wenn es über eine Abfahrt von der HTS erschlossen werde. „Wir gehen davon aus, dass es sich rechnet. Wenn es kommt, dann wird es den Bedarf an Gewerbeflächen für die nächste Generation decken", hofft Dornseifer.

In Sachen Autobahn-Lärmschutz gebe es Hoffnung durch einen Sonderfonds, der von der Bundesregierung verwaltet werde. Der Kreuztaler Bundestagsabgeordnete Willi Brase sei deshalb bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorstellig geworden, um etwas für die Kommunen entlang der Sauerlandlinie zu erreichen. Entsprechende Unterschriftenlisten aus Ortungen und Hünsborn hätten Brase die Sache deutlich erleichtert. Allerdings sei auch für Gerlingen Handlungsbedarf gegeben. Dornseifer betonte ausdrücklich, dass die CDU beim Einsatz für den Lärmschutz mit der SPD an einem Strang gezogen habe. Die Entscheidung liege nun in Berlin.

In Sachen Autobahnbeschilderung sei durch den Protest aus der Gemeinde Wenden zumindest erreicht, dass aus allen Richtungen wieder auf die Abfahrt Wenden hingewiesen werde. Dennoch, so Jochen Sauermann, müsse der Straßenbaulastträger tätig werden, um die Wegweisung auf der Autobahn 4 von Köln kommend zu verbessern.

Weiterhin will die SPD sich dafür einsetzen, den

Bürgerinnen und Bürgern überflüssige Fahrten nach Olpe zu ersparen. Ähnlich wie die Gemeinde Finnentrop es praktiziere, soll auch in Wenden das Um- und Anmelden von Autos auch im Rathaus erledigt werden können, und zwar in allen Fällen, in denen kein neues Nummernschild nötig ist. Dies ist etwa bei Fahr-zeugstilllegungen, Löschungen, Wiederzulassungen von zuvor im Kreis Olpe angemeldeten Fahrzeugen, Änderungen der Person oder der Anschrift des Fahrzeughalters der Fall. „Ein solcher Service wäre unserer Meinung nach eine Bereicherung und ein Pluspunkt für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde", so Reinhard Jung.

Jochen Sauermann will zudem beantragen, dass ein mobiles Bürgerbüro eingerichtet wird, das hilfs- und pflegebedürftige Personen einmal im Monat besucht und ihnen Behördengänge abnimmt. In anderen Gegenden Deutschlands seien solche mobilen Büros mit Erfolg im Einsatz, so Sauermann.

Lutz Schabelon hatte sich das Thema „Sicherheit" vorgenommen. Die Polizeipräsenz in der Gemeinde Wenden werde subjektiv immer karger, besonders in den kleinen Ortschaften. Dies müsse anders werden. Wenn die Polizei in Olpe bzw. das Innenministerium in Düsseldorf keine Besserung zusagen könne, dann müsse die Gemeinde selbst tätig werden, indem das Ordnungsamt entsprechend aufgestockt werde. Sauermann ergänzte, der Einsatz von Politessen sorge durch deren Präsenz bereits für ein Absinken der Kriminalitätsrate.

Abschließend weist die SPD Wenden daraufhin, dass die Bürgerinnen und Bürger zum einen zum Jahresende ihre Zählerstände bei Strom und Gas festhalten sollten, um die ab dem 1. Januar steigende Mehrwertsteuer nicht für den gesamten Abrechnungszeitraum zu bezahlen. Zudem, so Sauermann, habe sich bei der SPD-Bürgersprechstunde herausgestellt, dass viele Bürger, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben, die Prämie für 2004 noch nicht beantragt hätten. Diese Frist ende am 31. Dezember. Die Anträge könnten bei den Banken oder Versicherungen gestellt werden. Immerhin gehe es um 76 € für den Antragsteller und 92 € pro Kind.