Der Ortsverband Olpe der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG)
bestritt am vergangenen Dienstag seine diesjährige
Jahreshauptversammlung.
Der Vorstand hatte als Gastredner Meinolf Guntermann (u.a. Vorsitzender
des DStG-Bezirksverbandes, Mitglied des Vorstandes der DStG-NRW und des
Hauptpersonalrates beim Finanzministerium) geladen.
Aufgrund seiner vielfältigen Tätigkeiten konnte dieser sehr interessante Informationen zu aktuellen Themen weiter geben.
Reklamiert wurde insbesondere die Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten (incl. der Pensionäre).
Bis zu den vergangenen Landtagswahlen wurde bei den Verhandlungen über
die Höhe der Alimentation der Beamten gebetsmühlenartig die
Gleichbehandlung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten als
Begründung dafür herangezogen, die Einkommensentwicklung der Beamten
weit unter das Niveau aller anderen Lohnempfänger fallen zu lassen
(Urlaubsgeld weg, Weihnachtsgeld minus 40 %, 41 Stundenwoche etc.).
Nachdem sich nun für die Tarifbeschäftigten ein vernünftiger Abschluss
ergeben hat, wird diese Gleichbehandlung jetzt auch eingefordert; nur
die Politik ignoriert dies.
Wer glaubte, diese Fehlentwicklung habe mit dem Regierungswechsel den
Höhepunkt erreicht, sah sich durch Maßnahmen, die mit der
Haushaltskonsolidierung begründet wurden getäuscht. An Stelle der im
Wahlkampf proklamierten Linie, nicht weiter die Beamtinnen und Beamten
zu belasten, wurden diese Belastungen weiter deutlich erhöht.
So wurde eine Sonderzahlungen von 0,-€ bis zu höchstens 200,-€ brutto
(je nach Eingruppierung) für das Kalenderjahr 2006 vom Landtag
beschlossen. Wenn die Kollegen, die überhaupt ein solches Almosen
erhalten, es sich leisten könnten, würden sie dieses am liebsten wieder
zurück schicken. Als schallende Ohrfeige für alle Beschäftigten ist
anzusehen, dass der Landesfinanzminister die „Sonderzahlung“ an
Beamtinnen und Beamte auch noch als „angemessen“ bezeichnete. Nicht
bewusst scheint ihm zu sein, dass seit 2004 nur Abzüge auf dem Plan
standen.
Der nächste Gipfel der Instinktlosigkeit und des Ausdruckes der
Wertschätzung der Landesbediensteten durch den Arbeitgeber schien
erreicht, als der Bezügemitteilung ob dieser „Sonderzahlung“ ein Flyer
über , in allen anderen Gegebenheiten sicher förderlichen,
Organspendemöglichkeiten beilag.
Doch weit gefehlt: Guntermann berichtete über die Unterrichtung der
Abgeordneten am 27. November durch die Präsidentin des Landtages, Frau
van Dinther, darüber, dass eine großzügige Anpassung der
Abgeordnetenbezüge aufgrund der vom Landesamt für Datenverarbeitung und
Statistik übermittelten Indizes um 1,39 % auf 9.633,- (i.W.:
„neuntausendsechshundertdreiunddreißig“Euro) ab 2007 gerechtfertigt sei
.
Merke: Diese Indizes (= Steigerung der Lebenshaltungskosten) gelten nur
für Landtagsabgeordnete, die, am Hungertuch nagend, die Möglichkeit
haben, sich selbst bedienen zu können.
Dies wird bestimmt nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik / Politiker zu stärken.
Inzwischen ist der Beschluss auch im Landtag gefasst.
Die Begriffe „Fürsorgepflicht“ und „Motivation" scheinen zu den unbekannten Fremdworten zu gehören.
Während sie im gleichen Atemzug die Kürzungen bei der Besoldung mit dem
desolaten Haushalt verteidigen und allen Bürgerinnen und Bürgern
unseres Bundeslandes weitere Einschnitte im sozialen Bereich zumuten,
erhöhen sich die Abgeordneten in Gutsherrenart die Diäten. Weiterhin
sind die Personalräte der Steuerverwaltung zutiefst empört über die
Versuche, die Beschäftigtenrechte massiv zu beschneiden. Sie forderten
während ihrer Arbeitstagung am 20.11.06 in Bad Godesberg und bei
verschiedenen Protestaktionen die Landesregierung auf: Demokratisch
erworbene Rechte müssen von Demokraten auch verteidigt werden. Eine
Beschneidung der Rechte hat die Folge, dass die enorme
Eigenverantwortung der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in
der Landesverwaltung verloren geht und ins Gegenteil umschlagen wird.
Haben die Politiker eine Vorstellung davon, wie eine solche
lnstinktlosigkeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen ankommt? Hier
verspielen sie das letzte Fünkchen Vertrauen in diese Landesregierung.
Der Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen im voll besetzten Saal war Herr Guntermann sicher.
Ihr DStG-Ortsverbandsvorstand
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