Ein Fall für den Staatsanwalt"

SPD-Politiker gingen auf Kreisparteitag mit Landrat Beckehoff hart ins Gericht

rudi Schönau. Abgeordnete aus Landtag, Bundestag und Europa-Parlament gaben sich am Samstagnachmittag beim SPD-Kreisparteitag im Gasthof Scherer in Schönau die Klinke in die Hand. Entsprechend standen Themen von überregionalem Belang auf dem Plan. Dennoch waren es zwei regionale Ereignisse, die mindestens genau so großes Interesse auf sich zogen: Der Kreisvorstand übte harsche Kritik am Vorgehen der Kreisverwaltung bei den jüngsten Entwicklungen in Sachen Kreismülldeponie und Biggesee GmbH.

Die Themen beim SPD-Kreisparteitag gestalteten sich mit Blick auf ihre allgemeine Relevanz zweifellos interessant. Klar appellierten die Genossen für Neuerungen im Bildungsbereich, im Bereich von Mindestlohn und Zeitarbeit sowie die Förderung der Kommunalpolitik. Mit MdL Reinhard Jung aus Schönau, dem Siegener MdB Willi Brase, MdEP Helmut Kühne aus Soest sowie Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag sowie SPD-Landesvorsitzende, standen kompetente Redner am Pult, die nicht zuletzt mit Blick auf das „Hamburger Programm" der Sozialdemokraten überzeugend zu vermitteln wussten, welche Weichen gestellt werden müssten, um die anvisierten Ziele zu erreichen.
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Soziale Gerechtigkeit" war ein Schlagwort, das den Ton klar bestimmte und die Wegrichtung vorgab. Interessiert und angeregt brachten sich die rund 50 Delegierte in der Schönauer „Tenne" in die Diskussion ein. Trotz aller bundes-, landes- und europapolitisch relevanten Themen waren es dennoch die jüngsten Ereignisse auf regionaler Ebene, die bei der Versammlung allein aufgrund ihrer Aktualität großes Interesse auf sich zogen: Die Krisen bei der Kreismülldeponie bzw. der Biggesee GmbH (die SZ berichtete) riefen seitens der Sozialdemokraten einmal mehr Kritik am Vorgehen des Landrates bzw. der Kreisverwaltung auf den Plan.

„Mit Verwunderung", betonte SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Bernd Banschkus, habe man zur Kenntnis genommen, wie die Spitze der Kreisverwaltung die Krisen begründet habe. „Offensichtlich war in beiden Fällen Petrus Schuld, weil es zu viel geregnet hat", so
Banschkus, „während dies zur bekannten Sickerwasserproblematik in der Entsorgungsanlage führte, sollen der Biggesee GmbH so viele Gäste ausgeblieben sein, dass das Unternehmen kurz vor der Pleite stand". Einen Vorwurf machte Banschkus dabei allen voran Landrat Frank Beckehoff (CDU): „Unter dem Strich bleibt ein fader Beigeschmack und die Erkenntnis, dass der Landrat nicht sorgsam genug mit dem von den Bürgern des Kreises Olpe erwirtschafteten Geld umgeht"
Die Fehler seien nämlich nicht in der Wetterlage, sondern im Management zu suchen. Immerhin habe die SPD-Fraktion im Kreistag schon Ende August die Wirtschaftlichkeit der Biggesee GmbH unter die Lupe nehmen wollen. Neben der Bildung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Biggesee-Tourismus habe man angeregt, eventuell die Städte Olpe und Attendorn als Partner ins Boot zu holen bzw. die Möglichkeit einer (Teil-)Privatisierung in Erwägung zu ziehen. „Nichts geschah", kritisierte Banschkus. Nunmehr habe der Landrat der Biggesee GmbH „hastig" einen Kreiszuschuss von 290 000 Euro gewährt, um eine Insolvenz zu verhindern. „Der Landrat will Management-Fehler ausbügeln und übergeht dabei die politischen Gremien", bemängelte Banschkus, dass der Kreistag unbefragt geblieben sei. „Warum hat er nicht vorher im Rahmen seiner Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender reagiert? Die Biggesee GmbH leidet eher unter fehlender Liquiditätsplanung als unter fehlenden Gästen." Längst sei aus der Biggesee GmbH Eigenkapital geworden, so Banschkus. „Meines Erachtens ist aus der Sache ein Fall für den Staatsanwalt geworden."

Auch Thomas Förderer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und selbst Mitglied des Aufsichtsrates der Biggesee GmbH, bezog Stellung - auch zu dem Gerücht, Beckehoff habe einen Wirtschaftsprüfer gezielt ausgeladen, als der Landrat den Aufsichtsrat über die drohende Insolvenz informiert habe. Förderer äußerte sich „nicht sehr glücklich", dass die Entwicklungen schon zum jetzigen Zeitpunkt publik geworden seien. Problematisch gestaltete sich das Thema derzeit nicht zuletzt da noch kein offizielles Protokoll der Aufsichtsratssitzung vorliege - das wohlgemerkt schon längst hätte eintreffen sollen. Dennoch betonte er klar: „Nach meinem Eindruck versucht der Landrat, ein Verfahren zu legalisieren, das nicht in Ordnung war."
Als „nicht hinnehmbar" bezeichnete Banschkus auch die „amüsierte" Reaktion von Kreisdirektor Theo Melcher auf die Erhöhungen der Abfallgebühren um bis zu 18 Prozent (die SZ berichtete). „Die Bürgerinnen und Bürger reagieren darauf mit Sicherheit nicht amüsiert".

Im Rahmen des Kreisparteitages wurden auch Wahlen zum Kreisverbandsvorstand durchgeführt: Einstimmig bestimmte man Anna Schmitz (Heggen) zur Schriftführerin, Hildegund Hennrichs (Wenden) zur Bildungsbeauftragten. Darüber hinaus bestätigten die Genossen einstimmig einen vom Attendorner Ortsverein vorgelegten Antrag, im Bundestag Regelungen einzubringen, denen zufolge künftige Anhebungen der Bezüge (Diäten) der Bundestagsabgeordneten den Erhöhungen der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden (die SZ berichtete). Auch der selbst betroffene Bundestagsabgeordnete Willi Brase unterstützte den Antrag.