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Erhöhung des Kindergeldes erst ab 2010 |
Scharfe Kritik der SPD-Wenden
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses das Kindergeld erst 2010 zu erhöhen, stößt auf scharfe Kritik der SPD-Wenden.
„Diätenerhöhung, die Verschiebung der Erhöhung der Kinderfreibeträge
und des Kindergeldes passen nicht zusammen,“ so Jochen Sauermann, 1.
Vorsitzender der SPD-Wenden. „Die Damen und Herren in Berlin überbieten
sich an Vorschlägen, um unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu
machen. Man spricht vom Anspruch auf Kindergartenplätze und von Plätzen
an Ganztagsschulen. Es werden immer wieder Modelle vorgestellt, wie die
Familien über steuerliche Regelungen entlastet werden. Gerade die
Vorschläge zum Steuerrecht zeugen jedoch von Unkenntnis der
tatsächlichen Situation der Familie mit Kindern. In Zeiten, wo ein
Einkommen nicht ausreicht, um eine Familie zu ernähren, muss man
Familien mit Kindern finanziell, durch direkte Zahlungen ohne Abzüge,
unterstützen,“ fordert Jochen Sauermann.
„Hier gibt es zu der Erhöhung des Kindergeldes keine Alternative.
Steuerliche Regelungen führen dazu, dass Familien mit höherem Einkommen
mehr Geld für ihre Kinder vom Staat bekommen. Überhaupt sollte die Höhe
des Kindergeldes nach Einkommen gestaffelt sein. Es kann doch nicht
richtig sein, dass der Facharbeiter das gleiche Kindergeld erhält, wie
ein Manager oder Minister. Sicherlich gibt es ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, das solch eine Unterscheidung verbietet.
Aber was hindert CDU und SPD daran, die Verfassung entsprechend zu
ändern,“ so Sauermann weiter.
„Wir werden die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls auffordern, das
Kindergeld bereits 2009, wie ursprünglich geplant, zu erhöhen und eine
Verfassungsänderung zu überprüfen und den heimischen
SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase um Unterstützung bitten, der der
Diätenerhöhung nicht zugestimmt hat,“ so Jochen Sauermann abschließend.
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