Nach ihrer Rede beim Kreisparteitag besuchte Hannelore Kraft das Büro der SPD Wenden. Von links: Ber

Mülldeponie und Biggeseee GmbH Themen beim Parteitag der Sozialdemokraten in Schönau

Kreisgebiet/Schönau. (nik) Mindestlohn und Zeitarbeit: Das waren zwei der Themen, die am Samstag beim SPD-Kreisparteitag im Schönauer Gasthof Scherer neben der Biggesee GmbH eine Rolle spielten.
Der Bundestagsabgeordnete Willi Brase betonte, die Zeitarbeit boome, aber nicht immer zu den besten Bedingungen. Lohndumping wollten die Sozialdemokraten verhindern. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" solle gezahlt werden. Brase und die Düsseldorfer Fraktions- und Landesvorsitzende Hannelore Kraft wie der Europaabgeordnete Helmut Kühne und Wendens Ortvereinsvorsitzender Jochen Sauermann unterstrichen die Notwendigkeit eines Mindestlohnes.

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Banschkus sprach im Bericht des Vorstandes über Neuigkeiten aus der Kreis-SPD, die nun auch unter www.spd-kreis-olpe.de im Internet zu finden ist, und nannte die Ziele, die sich die Partei für die Wahlen 2009 und 2010 gesteckt hat. Für den Kreisvorstand fanden Nachwahlen statt. Anna Schmitz (Heggen) wurde als Schriftführerin und Hildegund Hennrichs (Wenden) als Bildungsbeauftragte in den Kreisvorstand gewählt.

Banschkus ging zudem auf die Vorfälle um Kreismülldeponie und Biggesee GmbH ein. Verwundert habe der Vorstand des Kreis-SPD die zweifelhaften Begründungen der Kreisverwaltungsspitzen zur Kenntnis genommen. „Unter dem Strich bleibt ein fader Beigeschmack und die Erkenntnis, dass der Landrat nicht sorgsam genug mit dem von den Bürgern des Kreises Olpe erwirtschafteten Geld umgeht", kritisierte Banschkus. Fehler seien weniger beim Wetter, eher beim Management zu suchen. Zudem bemängelte Banschkus, dass der Kreistag ungefragt geblieben sei, als die Biggesee-GmbH mit 290 000 Euro des Kreises vor der Insolvenz bewahrt worden sei. Zum Thema Biggesee-GmbH gab es auch Nachfragen von den Delegierten. So etwa, ob nicht auch SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat der Biggesee GmbH säßen. Daraufhin erklärte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Förderer, dem sei so und es sei wie „der Blitz aus heiterem Himmel" gekommen, dass man nicht mehr zahlen könne. Der Landrat versuche nun im Nachhinein ein Verfahren zu legalisieren, was nicht in Ordnung gewesen sei.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft sprach schließlich über wichtige Themen der NRW-SPD und prophezeite beispielsweise für das Thema Bildung, dass „wir eine Diskussion erleben werden, die wird heftig werden."

ANTRAG
Diäten wie Renten

> Auf dem Parteitag wurde ein Antrag des SPD-Ortsvereins Attendorn unterstützt.

> Demnach soll die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, wonach künftige Anhebungen der Bezüge (Diäten) der Bundestagsabgeordneten den Erhöhungen der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden sollen.

> Der heimische Abgeordnete Willi Brase nimmt den Antrag mit nach Berlin und wird ihn dort dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck überreichen.