Brauchen moralische Wende

WENDEN SPD-Ortsverein übte Kritik an „großer Politik" / Antrag an Bundespartei

Kommunale wie bundespolitische Themen bestimmten gestern das Jahrespressegespräch der SPD Wenden.

hobö. Seit geraumer Zeit laden die Sozialdemokraten aus dem Wendener Land am Ende eines Jahres ein, um auf die geleistete Arbeit zurückzuschauen und auch einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben und Ziele zu werfen. Was die Kommunalpolitik anbetrifft, stellten die SPD-Mitglieder wichtige Weichenstellungen für die Gemeinde Wenden in den Vordergrund, die auf Ideen bzw. Anregungen der SPD basierten (vergl. gesonderten Bericht). Überregional nahm die Parteispitze vor allem soziale Brennpunkte ins Visier und kündigte eine Antragsinitiative an, die über die Bundes-SPD auf den Weg gebracht werden solle.

„In diesem Superwahljahr 2009 ist es für die SPD Wenden wie schon in der Vergangenheit wichtig, grundsätzliche Themen anzupacken und innerpolitisch auch auf Bundesebene klar Stellung zu beziehen", erklärte Vorsitzender Jochen Sauermann. „Sehr wichtig ist für uns die Rolle der Erziehenden in unserer Gesellschaft. Paare müssen eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben. Wir investieren Millionen in Kindergärten und Ganztagseinrichtungen und begründen das damit, man müsse gerade Mütter und Familien unterstützen. Wir müssen uns mal fragen, warum ein so großer Bedarf an solchen Einrichtungen da ist.“ Der Hintergrund für die Notwendigkeit von Ganztagsbetreuung der Kinder seien doch wirtschaftliche Zwänge. Ein Verdienst reiche meist nicht aus, eine Familie zu ernähren, so Sauermann. Die Rolle der Kindererziehung werde in der Gesellschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Hier sei ein Umdenken erforderlich. Jedes Paar solle die Möglichkeit haben, seine Kinder großzuziehen. Dies müsse sich entsprechend in den Rentenansprüchen niederschlagen. Altersarmut dürfe für Mütter oder Väter, die ihre Kinder großziehen, kein Thema sein. Jede Frau und jeder Mann sollte selbst bestimmen können, ob der unbezahlte Dienst für die Gesellschaft bei der Erziehung der Kinder drei, zehn oder 18 Jahre ausgeübt werde. Der Vorsitzende der SPD Wenden: „Unsere Gesellschaft ist den Kindern und Erziehenden verpflichtet. Kinder brauchen nicht nur Plätze, sondern Liebe."

Die von der eigenen Partei oft formulierte Forderung nach einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro „bringt es auch nicht". Entscheidend sei, dass man mit einem Einkommen eine Familie ernähre. Von der SPD Wenden soll nun im Frühjahr ein Antrag über die Bundes-SPD auf den Weg gebracht werden, die Rolle der Erziehenden auch finanziell spürbar zu verbessern.

Soziale Gerechtigkeit finde unter anderem beim Einkommen von Arbeitern und Angestellten statt. Solange Aktiengesellschaften kein Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld zahlten oder Zeitarbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigten, dürfe es keine Dividendenzahlungen für Aktionäre oder gar Bonuszahlungen für Manager geben. Sauermann: „Wir sprechen über Mindestlohn. Diese Diskussion muss im Sinne der sozialen Gerechtigkeit umgedreht werden. Höchstlohn muss das Thema sein. Und bei der sozialen Gerechtigkeit darf kein Bereich ausgegliedert werden."

Kritik übte Sauermann auch an Rundfunkgebühren. „Fürstliche Gehälter für Intendanten, die Leitungen der Sender, Schauspieler, Filme, Showveranstaltungen, hunderte Millionen für die Übertragungsrechte der Bundesliga. Ich nenne das eine Zwangsabgabe, damit die Bun-desligavereine ihre Millionengehälter bezahlen können. Auf der einen Seite abkassieren und auf der anderen Seite die Kosten für die Stadien oder die Sicherheitskräfte bei jedem Fußballspiel vom Staat bezahlen lassen - und als Krönung werden die Anstoßzeiten jetzt so gelegt, dass unsere heimischen Fußballvereine es schwer haben werden, noch Zuschauer auf den Sportplatz zu bekommen. Hier stimmt doch was nicht."

Jochen Sauermann ging in seiner Kritik an der „großen Politik" weiter: „Führungskräfte in Deutschland, und dazu zähle ich auch Politiker aller Parteien in Berlin, sind jetzt schnell dabei, Milliarden für Banken und Konjunkturprogramme auszugeben, von denen in erster Linie nicht der Mittelstand oder der Arbeiter und Angestellte profitiert. Bei Rentenerhöhung, Kilometerpauschale, Kindergeld oder Praxisgebühr werden dieselben Personen zu Pfennigfuchsern. Ich nenne das unmoralisch, wenn wir jetzt den Worten der Bischöfe nach sozialer Gerechtigkeit keine Taten folgen lassen." Der Vorsitzende der SPD Wenden abschließend: „Geld ist genug da - bestimmte Leute müssen nur wieder lernen, zu teilen, und zwar über eine gerechte Steuerpolitik - wer mehr hat, kann mehr abgeben. Wir brauchen in Deutschland eine moralische Wende.“

„Darauf sind wir stolz"

SPD-Ortsverein wies auf erfolgreiche politische Arbeit hin

hobö Wenden. Die Anregung für zwei besonders wichtige Weichenstellungen für die Gemeinde Wenden schreibt sich die SPD Wenden auf die Fahnen. Das wurde bei dem gestrigen Jahrespressegespräch der Sozialdemokraten im Gasthof „Da Vinci" in Wenden (vergl. gesonderten Bericht) deutlich. „Das waren ureigene SPD-Anträge, darauf sind wir sehr stolz", so SPD-Vorsitzender Jochen Sauermann.

Diesbezüglich verwies Robert Dornseifer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Wendener Gemeinderat, auf eine eigene Aussage vor drei Jahren. Seinerzeit habe die Wendener SPD dem ursprünglich von der Gemeinde Wenden anvisierten interkommunalen Gewerbegebiet mit der Stadt Olpe eine „Absage erteilt". „Die schwerfällige und langwierige Abwicklung des Olper Gewerbegebietes, die wir damals erwartet haben, hat sich bis heute bestätigt."

Umso erfreulicher wertete Dornseifer, dass die Gemeinde Wenden letztlich nicht mit der Stadt Olpe, sondern mit der Stadt Kreuztal überein gekommen und das interkommunale Gewerbegebiet „Ostheldener Höhe" angegangen sei. Das Planverfahren sei nun in Gang gekommen. Diesbezüglich hob SPD-Landtagsabgeordneter Reiner Jung aus Schönau hervor, dass auch sein Einsatz geholfen habe, anfängliche Widerstände in den Düsseldorfer Ministerien auszuräumen. Robert Dornseifer erklärte diesbezüglich, dass die „Ostheldener Höhe" auch aus Sicht der SPD nur wünschenswert sei, wenn das Gewerbegebiet mit eigenem Anschluss an die A4/HTS erschlossen werde. Ferner müsse eine auch aus Sicht des Hochwasserschutzes für Altenwenden und Schönau gesicherte Regenentwässerung erfolgen.

Wie berichtet, hat der Wendener Gemeinderat am 12. November in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die Prüfung zur Gründung eigener Gemeindewerke vorzunehmen. Diesbezüglich verwies Robert Dornseifer auf seine Anregung im Rahmen der Haushaltsdebatte im Frühjahr dieses Jahres. Seinerzeit hatte er eine solche Prüfung gefordert. Vor dem Hintergrund, dass 2014 die Konzessionsverträge mit den Energieversorgern auslaufen, halten es die Wendener Sozialdemokraten für sehr sinnvoll, die Versorgung über einen kommunalen Eigenbetrieb zu prüfen. Ein solches Gemeindewerk biete viele Vorteile. Es gehe dabei nicht nur um die Kontrolle der Strom- und Gastarife. Die Einnahmen eines eigenen Versorgungsbetriebs seien in Zeiten, in denen die finanziellen Bedingungen für die Kommunen immer enger würden, sehr interessant, so Dornseifer. Gewinn, Konzessionsabgaben und Gewerbesteuern flössen in die eigene Gemeinde. Weiterhin seien der Aufbau gemeindlichen Vermögens, die Schaffung weiterer Arbeitsplätze, die Stärkung der gemeindlichen Firmen sowie Synergieeffekte durch die Zusammenfassung von Strom-, Gas-, Abwasser- und eventuell in Zukunft der Wasserver- und -entsorgung interessant.

Besonderen Dank richtete Jochen Sauermann an den Vorsitzenden des kommunalen Sport- und Kulturausschusses, Lutz Schabelon. Es sei auch sein persönlicher Verdienst, dass in den vergangenen zehn Jahren so viel für die Kultur und Sport treibenden Vereine in der Gemeinde Wenden geleistet worden sei. Schabelon verwies unter anderem darauf, dass sämtliche Sportplätze im Gemeindegebiet von Aschen- zu Kunstrasenplätzen umgestaltet worden seien, teilweise gar mit Tartanumlaufbahn. Dies sei enorm wichtig für die Vereine, die sich derzeit über einen Zuwachs im Kinder und Jugendbereich von rund 30 Prozent freuen könnten.

Die neuen Förderrichtlinien der Gemeinde sorgten überdies für höhere Zuschüsse an die Kulturvereine. „Wir sind richtig stolz auf die ehrenamtliche Vereinsarbeit", ergänzte Robert Dornseifer. Deshalb sei die höhere Förderung richtig. Und Jochen Sauermann kündigte an, dass die SPD weiterhin dafür kämpfen werde, dass auch die sozialen Einrichtungen gefördert würden.