Gewerbegebiete realisieren"

MdB Willi Brase: Regionale Industriepolitik nötig / Deutlich gegen Rechts vorgehen

Niedriglöhne gehören schnellstmöglich in den Papierkorb der Geschichte, meint der heimische
Sozialdemokrat Die Belebung der Konjunktur, die Reduzierung der Kurzarbeit und eine strikte Bekämpfung der Niedriglohnarbeit sowie eine auf die Region zugeschnittene Industriepolitik und eine deutlichere Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Umtrieben im Kreisgebiet - die Agenda des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase ist prall gefüllt. Gestern lud er zu einem Gespräch darüber „zwischen den Jahren" in sein Wahlkreisbüro ein.
Er habe Sorge, so der Abgeordnete und DGB-Regionalchef, dass es nicht gelingen werde, die Entwicklung im Bereich der Kurzarbeit zu wenden. Selbst im günstigsten Fall sei damit zu rechnen, dass es „vier bis fünf Jahre dauert, bis wir den Stand 2008 vor dem Finanzcrash wieder erreicht haben", warnte Brase. Um so wichtiger sei es, auch in der Region wirtschaftliche Impulse und Signale für eine heimische Beschäftigungspolitik zu setzen.
Dazu gehören Brase zufolge eine schnelle Umsetzung der Gewerbegebiete in Seelbach/Oberschelden und des interkommunalen Gewerbegebiets Kreuztal/ Wenden. „Es ist wichtig", so der Politiker, „dass wir im Kreis Siegen-Wittgenstein unsere Hausaufgaben machen und die Gewerbegebiete schnellstmöglich umsetzen, um Arbeitnehmern Perspektiven zu schaffen." Es sei „mit den Kritikern" auf eine Bereitstellung gewerblicher Flächen hinzuwirken. In Gesprächen merke er oft, dass es eine „widersprüchliche Haltung" seiner Gesprächspartner zu Gewerbegebieten gebe: Einerseits werde ein Ja zu ortsnahen Flächen signalisiert, andererseits wolle man diese aber „nicht vor der Haustür". Geeignete Flächen bereitzustellen bedeute für die Kommunen auch, „Vorrats-Politik" zu betreiben. Dabei gehe es weniger um die Neuansiedlung von Betrieben als um ein Auffangen von Firmenexpansionen. Zudem kämen vermehrt Firmen aus „Billiglohnländern" zurück, weil sie sich auf „Wissen, Genauigkeit und Hochtechnologie" am deutschen Standort besännen.
Ökologie und Ökonomie müssen immer zusammen gesehen werden, erläuterte er auf Nachfrage der SZ. Dabei müssten die Kommunen unterstützt werden, um entsprechende Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen zu können. Derzeit aber kämen sie u. a. durch den Einbruch bei den Gewerbesteuern „massiv ins Schlittern". Die Politik habe es „nicht geschafft, eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen hinzukriegen".
Auch das „nicht erledigte Thema der Verkehrsanbindung Erndtebrücks" und Wittgensteins müsse zielführend diskutiert werden. Zu den weiteren Themen im wirtschaftlichen Strukturzusammenhang gehöre zudem eine Betonung der Schiene als eines „wichtigen Transportmittels". So wolle er sich 2010 zusammen mit den bei¬den anderen heimischen Abgeordneten, Volkmar Klein und Helga Daub, dafür einsetzen, die für 2013 vorgesehen Modernisierung der Strecke Hagen-Siegen zu forcieren. All dies lasse sich unter dem Begriff „Industriepolitik" zusammenfassen. Die finde ohnehin statt, befand Brase. Es komme auf die Politik an, hier „positive Regeln" zu setzen.
Zu den unerledigten politischen Aufgaben zählte Brase auch die Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Hier habe die Bundesregierung ungenutztes „Sparpotenzial". Niedriglöhne stellten letztlich eine Subventionierung von Unternehmen dar. Die müsse abgebaut werden: „Ich habe es bei Ludwig Erhard nicht gelesen, dass der Staat dauerhaft Unternehmen subventioniert." Deshalb sei auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn ab 7,50 Euro nötig". Kontraproduktiv wäre nach Ansicht Brases die Vorstellung der Regierung, einen „Niedrigstlohn" zwischen 4,40 und 4,80 Euro einzuführen. „Dann kommt es zu Einbrüchen": Dann werde sich jeder Unternehmer fragen, warum er für Jobs 6 Euro bezahlen solle, wenn er per Gesetz 4,40 Euro zahlen kann".
Weiter gelte es, langfristige Perspektiven für junge Menschen zu setzen. Nur noch 58 Prozent würden nach der Ausbildung übernommen, der Rest lande in „prekärer Beschäftigung" (im Niedriglohnsektor, in zeitlich befristeter Arbeit oder in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen). Über 400 000 junge Leute „hingen" zudem in der Warteschleife zwischen Schule und Berufsvorbereitung. „So geht es nicht weiter, das ist eine Katastrophe."
Das Gefühl, nicht aktiv an Lebens- und Politikgestaltung beteiligt zu sein, führe zu einem gefährlichen Rückzug ins Private. Unter vielen anderen Aspekten bilde auch dies den „Dünger" für eine Radikalisierung junger Menschen. Es sei wichtig, sehr genau auf neonazistische Umtriebe in der Region zu achten. Er sehe den wiederholten Aufmarsch von Neonazis in Siegen, der von fast 1000 Polizisten abgeschirmt werden musste, mit Sorge. Deutlichere Verbote und demokratische Sanktionsmaßnahmen gegenüber rechtsradikalem Gedankengut - schon auf Vereinsebene - seien notwendig.