Neue Steuer zur Bekämpfung der Armut
Auch die SPD-Wenden setzt sich für die Petition ein: Vorsitzender Jochen Sauermann: „Der Finanzsektor muss zur Bewältigung der Krise seinen Beitrag leisten.“

Die Unterzeichner der Petition fordern die neu gewählte Bundesregierung auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. „Die Finanztransaktionssteuer wird nicht nur zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten führen, sondern generiert vor allem auch finanzielle Mittel, die dann für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können, so Jochen Sauermann.

„Spekulation war schon seit Anfang der 70er Jahre ein Mitverursacher von Finanz- und Bankenkrisen. Die Folgen der Krisen sind weltweit ungleich verteilt. Reiche Staaten sind in der Lage, Krisenfolgen aufzufangen, während Entwicklungsländer unter anderem unter Einbrüchen im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus leiden. Für diese Probleme soll es eine Finanztransaktionssteuer geben, die alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen mit einbezieht. Eine solche Steuer könnte weltweit umgesetzt werden. Bis dahin sollte auf nationaler Ebene z. B. die Einführung einer Börsenumsatzsteuer als vorbereitender Schritt vorgeschaltet werden“, erklärt Sauermann weiter.

„Alle Länder könnten so von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren“, meint Jutta Hecken-Defeld, stv. Vorsitzende. Diese Steuer würde national und global dreistellige Milliardenbeträge realisieren, die zur Umsetzung der Armutsbekämpfung beitragen könnten.

„Doch auch der Finanzsektor muss einen dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krise beitragen, die ja durch ihn verursacht wurde. Nach Auffassung von Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Organisationen kann die Einführung der Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen auch ein Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems sein – ein doppelter Nutzen also“, betont Jutta Hecken-Defeld.

„Bitte unterstützen Sie die Petition bis zum 3. Dezember unter www.steuer-gegen-armut.org, damit es zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag kommt“, ruft Sauermann abschließend auf.

 

 

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