Wendener SPD kündigt Sparkurs an / Sauermann: Wollen weiterhin die „Kümmerer" sein
Einen drastischen Sparkurs kündigte gestern Abend bei der traditionellen Jahrespressekonferenz der Wendener SPD der neue Fraktionschef Stephan Niederschlag an. Lediglich in den Bereichen Schule und Kindergarten soll der Rotstift nicht angesetzt werden.
„Wir haben in den guten Jahren das Füllhorn ausgeschüttet. Das müssen wir jetzt zumachen. Wir fallen jetzt in ein Loch und müssen einen ehrlichen Kassensturz machen", forderte Niederschlag. Dabei müssten auch freiwillige Leistungen zurückgefahren werden, damit man nicht in zwei bis drei Jahren in der Haushaltssicherung lande. Durch die Abschaffung der Jagdsteuer würden jährlich 28 000 Euro im Wendener Gemeindesäckel fehlen.
Harsche Kritik übten die Genossen am Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition. Die Gemeinde Wenden koste dies 241 000 Euro im kommenden Jahr und 423 000 Euro in 2011. „Erschreckende Zahlen", so Niederschlag.
„Die Kommunen zahlen die Zeche", meinte auch die Bundestagsabgeordnete Petra Crone. Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen werde völlig unterhöhlt. Bei drohender Haushaltssicherung würde die Bezirksregierung entscheiden, ob ein Stadion oder eine Bibliothek geschlossen wird oder offen bleibt. „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen daran arbeiten", so Petra Crone.
Die Kommunen zahlen die Zeche.
Petra Crone
Die Wendener SPD werde auch weiterhin für den Mindestlohn eintreten, betonte Vorsitzender Jochen Sauermann: „Wir sind Sigmar Gabriel dankbar, dass man jetzt über Fehler der Vergangenheit spricht, wie die Rente mit 67." Man könne zwar nicht alles rückgängig machen, müsse aber variabler werden, so Petra Crone: „Es kann nicht jeder bis 67 arbeiten." Auch die Bundestagsabgeordnete unterstützt den Mindestlohn: „Da bleiben wir am Ball. Wir warnen besonders vor der Grundsicherung der FDP. Das manifestiert die Armut. Es ist würdelos zu arbeiten und nicht davon leben zu können."
Die Wendener Genossen wollen die Partei der „Kümmerer" bleiben, wie Sauermann betonte: „Jeder kann zu uns kommen. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun." Dabei setzt man auf das Erfolgsmodell Bürgerbüro. Sie sei überrascht, wie viele Anfragen an die Wendener SPD gestellt würden, so Petra Crone. Neben dem „Kümmern" für die kleinen Leute hob sie aber auch die Unterstützung der mittelständischen Industrie in der hiesigen Region hervor.
„Wir profitieren davon, dass wir Anlaufstellen haben, was Petitionen angeht", sagte Sauermann. Äußerst aktiv ist hier der Landtagsabgeordnete Reinhard Jung. Gab es vor 2005 im Kreis Olpe in 12 Jahren lediglich drei Petitionen, so waren es in diesem Jahr unter Jungs Regie 11 Petitionen, wobei sieben im Sinne des Petenten entschieden wurden. Aus Sicht eines Oppositionspolitikers habe er in den letzten viereinhalb Jahren viel erreicht, wie den Wildschutzzaun an der A 45 oder den Lärmschutz bei Frenkhausen, so Reinhard Jung.
Einige Termine stehen für die Wendener Genossen im kommenden Jahr bereits fest: politischer Aschermittwoch am 17. Februar in Schönau, DGB-Veranstaltung zum 1. Mai in Siegen sowie die Fahrt in den Panoramapark am 17. Juli. Zudem gibt es auch wieder die Aktion Korken für Kork und die Briefmarkenaktion der Jusos für Straßenkinder. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz ist auf der Homepage der SPD Wenden ein Link geschaltet mit Tipps für Verbraucher. Zudem erhalten Strom- und Gaskunden im SPD-Bürgerbüro Tipps, wie sie ihre Rechnungen kürzen können.
Um noch näher an der Basis zu sein, hat die SPD die Öffnungszeiten ihres Bürgerbüros erweitert: montags, mittwochs und donnerstags von 9 bis 13 Uhr sowie freitags von 9 bis 14 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr. Zusätzlich gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat eine Sprechstunde mit Jochen Sauermann und - sofern es der Terminkalender zulässt - mit Petra Crone und Reinhard Jung. „Wir sind froh, dass wir die Kontakte zu Berlin und Düsseldorf haben", betonte Sauermann.
Gestern Abend bei der Jahrespressekonferenz in Wenden: (von links) Stephan Niederschlag,
Reinhard Jung, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid König-Ostermann, Jochen
Sauermann, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Jutta Hecken-Defeld, Petra Crone und der
stellvertretende Vorsitzende Ludger Reuber. Foto: Roland Vossel
Westfalenpost, 29.12.2009
„Wir sind die Kümmerer"
WENDEN SPD will Bürgern Hilfe leisten / In der Kommunalpolitik soll der Rotstift regieren
Traditionell bittet die SPD Wenden kurz nach Weihnachten zum „Jahrespressegespräch".
An dieser Gepflogenheit hielt auch die neu aufgestellte Führungsspitze der Wendener Sozialdemokraten fest. Zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone aus Kierspe hatte man in die Gaststätte „Da Vinci" in Wenden eingeladen, um Rückblick zu halten und eine Vorschau auf die geplanten Aktivitäten im kommenden Jahr zu geben.
Erstmals waren bei diesem Gespräch der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wendener Gemeinderat, Stephan Niederschlag, seine Stellvertreterin Astrid König-Ostermann, Ludger Reuber, Beisitzer im Fraktionsvorstand, sowie Jutta Hecken-Defeld, stellv. Parteivorsitzende der SPD Wenden, mit von der Partie. Der Landtagsabgeordnete Reinhard Jung aus Schönau und Parteivorsitzender Jochen Sauermann komplettierten die Reihe der Sozialdemokraten.
Angesichts der angespannten Haushaltslage in den öffentlichen Kassen sieht die SPD in der Gemeinde Wenden wenig Spielraum für außergewöhnliche bzw. kostenträchtige Projekte. Im Gegenteil: Stephan Niederschlag machte unmissverständlich klar, dass derzeit der Rotstift regieren müsse. Man werde in einer Klausurtagung der SPD-Fraktion den Haushaltsplanentwurf der Gemeindeverwaltung diskutieren. „Wir haben viele Jahre Gelder mit dem Füllhorn ausgegossen, das müssen wir jetzt schließen. Es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Einzig die Schulen und Kindergärten dürften nicht von Sparmaßnahmen betroffen sein", forderte der neue Fraktionschef.
Diesbezüglich kritisierte der Möll-micker das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Das würde die Gemeinde Wenden alleine im nächsten Jahr 241 000 Euro an Mindereinnahmen bringen. Im Jahr darauf seien es weitere 423 000 Euro weniger. Und diese Beschneidung träfe die Kommune in Zeiten wegbrechender Gewerbe- und Einkommensteuern. Das sei nicht hinzunehmen. Diese Verluste könnten dazu führen, dass „wir an Dinge herangehen müssen, die den Bürgern ans Herz gewachsen sind", mutmaßte Stephan Niederschlag.
In dieselbe Kerbe schlug Petra Crone. Das „Schuldenaufbaugesetz" führe zu einer „Demokratiebeschneidung, weil das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen völlig unterhöhlt wird". Die Städte und Gemeinden müssten bei diesen immensen Verlusten künftig die Haushalte von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Dort würden dann die Entscheidungen getroffen, nicht mehr in den Kommunalparlamenten.
„Wir sind die Kümmerer", meinte derweil Parteivorsitzender Jochen Sauermann. Man wolle den Bürgern in den verschiedensten Bereichen Hilfe leisten. Aus diesem Grunde werde man die Öffnungszeiten des SPD-Büros an der Hauptstraße in Wenden erweitern. Es wird ab Jahresbeginn montags, mittwochs und donnerstags von 9 bis 13 Uhr, freitags von 9 bis 14 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr geöffnet sein. Ferner werde jeden ersten Donnerstag im Monat eine Sprechstunde mit MdL Reinhard Jung und MdB Petra Crone angeboten.
Überregional bedeutende Themen werde man ebenfalls aufgreifen. So habe man auf der Homepage www.spd-wenden.de einen Link geschaltet, um Tipps mit Bezug auf den Klimawandel zu geben. Ohnehin möchte die SPD Wenden mit dem Bund der Energieverbraucher eine Veranstaltung durchführen, um Möglichkeiten der Energieeinsparung aufzuzeigen. Ferner könnten die Bürger mit den Rechnungen der Energielieferanten ins SPD-Büro kommen, um beraten zu werden.
Jochen Sauermann wies bereits auf den Politischen Aschermittwoch am 17. Februar in Schönau, die Teilnahme an der DGB-Veranstaltung am 1. Mai in Siegen sowie einen vergünstigte Fahrt zum Panorama-Park am 17. Juli hin. Überdies würden die Aktionen „Korken für Kork" sowie die Briefmarken-Sammlung für die Hilfsaktion „Terres des hommes" weiterlaufen.
Ein besonderes Jahr erwartet natürlich Reinhard Jung. Denn er hofft bei der Wahl zum NRW-Landtag am 9. Mai auf einen erneuten Einzug in das Parlament in Düsseldorf. 2009 sei für ihn sehr erfolgreich gelaufen. Er habe aus der Opposition heraus viel für den Kreis Olpe erreicht. Beispielhaft nannte er den Lärmschutz an der A 45 bei Frenkhausen sowie die Wildschutzzäune an der Sauerlandlinie im Bereich der Gemeinde Wenden sowie die Zusage des NRW-Verkehrsministers, dass die Anbindung des von der Gemeinde Wenden und der Stadt Kreuztal angestrebten interkommunalen Gewerbegebietes „Landhecke" an die HTS.
Erfolgreich sei seine Arbeit auch im Petitionsausschuss des Landtages gewesen. In zwölf Jahren vor 2005 habe es im Kreis Olpe lediglich drei Petitionen gegeben. Allein im Jahr 2009 seien es elf gewesen, von denen letztlich sieben im Sinnen des Petenten hätten abgeschlossen werden können. (Holger Böhler)
Siegener Zeitung, 30.12.2009
Die Zeiten werden härter
SPD in Wenden lädt zur Jahrespressekonferenz
Wenden. Zur ihrer Jahrespressekonfe¬renz hatte die SPD Wenden am Montagabend in die „Alte Schmiede" eingeladen. In einer gemütlichen Runde kamen dabei auch recht ungemütliche Themen auf den Tisch: Die Auswirkungen der weltweiten Finanzakrobatik werden auch die Gemeinde Wenden noch weitaus stärker treffen als bisher.
Dabei liegt eine Hauptsorge auf dem von der Bundesregierung initiierten „Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz", dessen Kosten für die Gemeinde in 2010 auf 241.000 Euro, für 2011 jedoch bereits auf 423.000 Euro veranschlagt werden.
Stephan Niederschlag fürchtet mit den Genossen um den Verlust der politischen Selbstbestimmung in der Gemeinde, denn bei einer drohenden Haushaltssicherung entscheidet letztendlich die Bezirksregierung in Arnsberg. „Es waren gute Jahre, aber jetzt geht's abwärts." Am 9. Januar geht es im Rat um den Etat, dann soll eisern gespart werden. Lediglich Schulen und Kindergärten will man vom Rotstift verschonen.
Andere Themen der großen Politik sind zur Zeit die gescheiterte Klimakonferenz, aber auch bundespolitische Themen. „Wenn die Mindestlohndebatte auf 4,40 bis 4,80 Euro herausläuft, dann suchen wir den verstärkten Schulterschluss mit den Gewerkschaften", so Jochen Sauermann zum Thema.
Aber auch Kritik an den eigenen Reihen findet Raum. „Die Entscheidung von Rot-Grün für die Rente mit 67 ist zu diskutieren", was Petra Crone versichert. „Die Umsetzung muss überprüft werden, nicht jeder kann solange arbeiten." Überhaupt ist man an der Basis froh über die Gesprächsbereitschaft der Parteiführung auf Bundesebene über etwaige Fehler der Vergangenheit.
In Wenden selbst jedenfalls will man sich auch weiter „kümmern", und das verstärkt. So werden die Zeiten des SPD-Bürgerbüros erweitert: Mo., Mi. und Do. von 9 bis 13 Uhr, Fr. von 9 bis 14 Uhr und Sa. von 10 bis 12 Uhr. mAm ersten Donnerstag des Monats wollen außerdem die Abgeordneten Petra Crone und Reinhard Jung anwesend sein.
Dass dieses Engagement durchaus auch in höchsten Ebenen fruchten kann, beweisen eindrucksvolle Zahlen. So hatte es bis 2005 in zwölf Jahren lediglich drei Petitionen gegeben. Reinhard Jung hat allein in 2009 elf eingebracht, von denen sieben erfolgreich waren.
Doch auch im kleineren Rahmen ist bei der SPD in Wenden Hilfe zu haben, wie bei der Energiekostenabrechnung oder bei der Befreiung der Zuzahlung im Rahmen der Kopfpauschale etc. Jochen Sauermann rät, einfach die Rechnungen einmal mitzubringen.
Abschließend noch die Termine des Jahres. 17. Februar: Politischer Aschermittwoch in Schönau. 1. Mai: Kundgebung mit dem DGB in Siegen. 17. Juli: Familientag im Panoramapark mit Kartenermäßigung. (Achim Gandras)
Sauerlandkurier, 30.12.2009
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