Presseerklärung - Theo Kruse

Theo Kruse hat in seiner Presseerklärung sicher recht, wenn er sagt, dass die Kommunen des Kreises Olpe vor haushaltspolitischen Problemen stehen.

Dies hat aber nichts mit grundsätzlichen Strukturveränderungen in der Kommunalpolitik zu tun. Bund und Länder, hauptsächlich die alte schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, haben Gesetze und Vorschriften beschlossen, die die Kommunen nachhaltig belasten. Einer der größten Kostenfaktoren, auch bei uns in der Gemeinde Wenden, ist die Kreisumlage mit ca.10 Mio. Euro. Hier werden Kosten von Land und Bund ohne Gegenfinanzierung auf die Kommunen übertragen. Sicher ist die Gewerbesteuer konjunkturanfällig, aber sie ist das wichtigste Standbein der Kommunen, zu der es auch nach fast einhelliger Meinung aller CDU-Bürgermeister im Kreis Olpe keine Alternative gibt.

Das von Theo Kruse vorgeschlagene Modell würde wiederum nur die Arbeitnehmer belasten, die höhere Steuern zu zahlen hätten. Hier wird die unsoziale Klientelpolitik kontinuierlich fortgeführt. Es würde keine Planungssicherheit entstehen, im Gegenteil, die Haushaltsrisiken werden durch die Konjunkturabhängigkeit weiter bestehen bleiben. Wir sind froh, dass Finanzminister Schäuble dies ähnlich sieht, und bisher dem Streben der FDP widerspricht und sich für den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Säule der Gemeindefinanzierung ausspricht.

Wir unterstützen den Städte und Gemeindebund beim Kampf um den Erhalt der Gewerbesteuer. Auch Unternehmen haben ihren Beitrag zum Gemeindewohl zu leisten. Mit Freude nehmen wir ebenfalls zur Kenntnis, dass die unsachliche Polemik von Theo Kruse zum Thema Gemeinschaftsschule sogar bei CDU-Gemeinden nicht mehr verfängt. Unsere Nachbarkommunen Freudenberg und Finnentrop sitzen in den Startlöchern und die CDU-Gemeinde Aschenberg im Münsterland hat den Zuschlag für die Schaffung der ersten Gemeinschaftsschule in NRW bekommen. Die Behauptung von Theo Kruse „dass eine Regelschule für Alle gegen das christliche Menschenbild verstößt“ ist eine Frechheit, oder haben die verantwortlichen CDU-Politiker in den vorher genannten Gemeinden kein christliches Menschenbild? Wir empfehlen Theo Kruse entweder sein Landtagsmandat niederzulegen oder zur FDP zu wechseln. Hier würde er sich sicher besser aufgehoben fühlen.

Stephan Niederschlag                                             Jochen Sauermann
Fraktionsvorsitzender der                                        1. Vorsitzender der
SPD im Gemeinderat Wenden                               SPD-Wenden
Hangstraße 1                                                            Zu den Kirchen 11
57482 Wenden                                                         57482 Wenden