Hannelore Kraft informierte in einem persönlichen Brief den 1. Vorsitzenden der SPD-Wenden, Jochen Sauermann, über die verschiedenen Sondierungsgespräche der letzten Wochen. (www.spd-wenden.de)

Auf ihrer Klausurtagung hatte sich die SPD-Wenden einstimmig für eine rot-grüne Koalition in Düsseldorf ausgesprochen. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen befürworten der Fraktionsvorsitzende der SPD-Wenden, Stephan Niederschlag und Jochen Sauermann eine rot-grüne Minderheitsregierung. „Es ist wichtig, dass Gesetzesvorhaben wie die Abschaffung der Studiengebühren, Reform des Schulwesens oder auch die Wiederherstellung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst wieder hergestellt werden. Diese Vorhaben könnte man sicher auch in der Opposition umsetzen, aber das Sparpaket der Bundesregierung fordert geradezu dazu auf, Herrn Rüttgers abzuwählen“, so Stephan Niederschlag. „Denn nur dadurch, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat durch Rot-Grün vertreten wird, können wir das Schlimmste, was aus Berlin von CDU und FDP kommt, für die Menschen verhindern. „Ich denke hier unter anderem an das Sparpaket, die Kopfpauschale und den Atomausstieg“, ergänzte Jochen Sauermann.

In einem Telefonat mit Hannelore Kraft bedankte sich Jochen Sauermann im Namen der SPD-Wenden für die klare Linie der letzten Wochen. Für die Wendener SPD war und ist es wichtig, dass Sachpositionen im Fordergrund der Politik stehen.

Die SPD-Wenden wird in der zweiten Jahreshälfte zum Thema Landespolitik zu einer gesonderten Mitgliederversammlung einladen.