Siegener Zeitung 16.02.2012

„Haushalt ist keine Klagemauer“ Anträge reichten von Leuchtturmprojekt bis zur Sitzplatzgarantie im Schülerfahrverkehr Zahlreiche Zusatzanträge zum Wendener Etatplan erhielten sofort Zustimmung, andere wiederum eine kritische Betrachtung.
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■ Selten zuvor schweifte der Blick der Fraktionssprecher im Wendener Gemeinderat derart häufig nach Düssel­dorf und Berlin. In ihren Reden vor der Verabschiedung der Gemeinde-Haus- haltssatzung, die am Mittwochabend er­neut einstimmig erfolgte (die SZ berichtete ausführlich), hagelte es Kritik an Landes- ­und Bundesregierung. UWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Heinrich meinte aber, „das Wehklagen hilft nicht viel, der Haus­halt sei schließlich keine Klagemauer“.

Ohnehin hatte die Diskussion über An­träge, die auf konkrete Maßnahmen in der Gemeinde Wenden abzielten, mehr Inhaltsstoffe. Die CDU-Mehrheitsfraktion stellte lediglich zwei „Sonderwünsche“. So solle der interfraktionelle Arbeitskreis des Schulausschusses nach der für den 21. März anberaumten Entscheidung zur künftigen Schulform im Konrad-Adenauer-Schulzentrum fortbestehen und sich den Herausforderungen im Grundschulbereich widmen. Hier stimmten alle Rats­mitglieder zu. Einstimmig folgte man auch dem CDU-Antrag, im Wendebachtal Spiel- und Turngeräte für Jung und Alt im Wert von rund 5000.Euro aufzustellen.

Die SPD stellte fünf Anträge zur Ab­stimmung, wovon einer aber dem vorge­nannten CDU-Ansinnen zur Weiterfüh­rung des Arbeitskreises entsprach. Ferner schlugen die Sozialdemokraten einen Prü­fungsauftrag vor. Der Bürgermeister solle untersuchen, inwieweit die Gemeinde Wenden gemeinnützige GmbH gründen sollte, um Investitions-, Betriebs- und Bau­unterhaltungskosten zu minimieren.

„Das ist eine Selbstverständlichkeit“, reagierte Bürgermeister Peter Brüser auf den SPD-Antrag, die Gemeinde möge „in geeigneter Weise zeitnah über aktuelle Durchführungsvorsschriften zum Thema ´Dichtheitsprüfungen’ informieren“, und stellte diesen erst gar nicht zur Abstim­mung.

Weitaus weniger selbstverständlich er­achtete der Verwaltungschef ein weiteres Ansinnen der SPD. Antrag 4 lautete: „Der Arbeitskreis des Schulausschusses erar­beitet ein Konzept mit dem Ziel, dass jedes Kind im Schülerfahrverkehr möglichst einen Sitzplatz bekommt.“ Bürgermeister Brüser stellte eine Statistik vor, die unter­mauerte, dass der Schülerfahrverkehr vergleichsweise sicher sei. Außerdem müsse im Öffentlichen Personennahver­kehr „ein bisschen mehr Sicherheit un­glaublich teuer bezahlt werden“.

Letztlich sprach sich der Rat dafür aus, dass sich der Arbeitskreis diesem Thema mal widmen könne. Nach dem Willen der SPD sollten die Kinder- und Jugendgruppen für die ge­meindeweite Gewässerreinigung mit 1000 Euro unterstützt werden. Zudem beantrag­ten die Sozialdemokraten, dass die Ver­eine, die sich am „Frühjahrsputz“ in der Gemeinde Wenden beteiligten, wie in der Vergangenheit unterstützt werden. Als sich in der Diskussion herausstellte, dass diese Unterstützung im vergangenen Jahr eingestellt worden war, meinte Brüser: „Das war nicht mit mir abgesprochen.“ Er empfahl, entsprechend des SPD-Antrags wieder rund 4000 Euro in den Haushalt ein­zustellen.

Der Rat stimmte einmütig zu. Die UWG schlug vor, die Erstellung ei­nes Baumkatasters zu streichen und somit 100 000 Euro einzusparen. Fraktionschef Ulrich Heinrich: „Das Baumkataster scheint eine pfiffige und wohl lukrative Ge­schäftsidee eines privaten Anbieters zu sein.“ Einstimmig stimmte der Rat dem vom Bürgermeister leicht veränderten An­trag zu, einen Sperrvermerk für die 100 000 Euro zu setzen und vor einer weite­ren Entscheidung umfangreich zu infor­mieren. Die UWG beantragte ferner „eine Art Kosten-Nutzen-Rechnung“ für die Grundschulen zu erstellen.

Jedenfalls soll­ten im „Kennzeichen-Arbeitskreis“ der Gemeinde Ziele und Kennzahlen im Schulbereich festgelegt werden, die für die wei­tere politische Steuerung von Nutzen sein könnten. Dem wurde zugestimmt. Die Kosten für die Reinigung und Unter­suchung des Kanalsystems erachten die Unabhängigen mit 200 000 Euro für hoch. Die Verwaltung solle prüfen, ob diese Kos­ten z. B. durch Verlängerung der Kontrollzyklen und interkommunale Zusammen­arbeit zu senken sind. Baudezernent Rei­ner Jung erklärte, dass ein neues Abwas­serkonzept in Arbeit sei, in dem diese Punkte Beachtung finden und der den po­litischen Gremien noch vorgelegt würde. Beiläufig erwähnte Ulrich Heinrich noch, dass „seine“ Fraktion auch in diesem Jahr „nicht verbrauchte Fraktionsgelder in Höhe von rund 1000 Euro“ der Gemeinde zurückgeben werde. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bald im Bauausschuss über die Möglichkeit von verkehrsberuhigen­den Maßnahmen auf der Siegener Straße in Hünsborn beraten. Straßen NRW will die Landesstraße sanieren. Daher, so die Grü­nen, soll die Gemeinde mit der Straßen­baubehörde in Kontakt treten. Ein weiterer Antrag der Grünen ver­sprach eine muntere Debatte. Demnach sollte die Verwaltung beauftragt werden, mit Handwerkern, Architekten und Kre­ditinstituten ein Musterhaus zur energeti­schen Sanierung umzubauen. „Dieses Haus soll als Leuchtturmprojekt dienen“, so Fraktionschef Elmar Holterhof. Bürger­meister Brüser meinte, er sehe erhebliche Probleme bezüglich der Kemkompetenzen einer Gemeinde, wenn diese als Initia­tor und Realisator einer solchen Maß­nahme auftrete. Die eigentliche Aktivität müsse von anderen ausgehen. Der Verwal­tungschef bot aber an, das Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft zu suchen, ob diese Interesse an einem solchen Projekt habe.

Siegener Zeitung 15.02.2012

„Einstimmig“ wird zur Regel Gemeinderat verabschiedete Haushaltsplan erneut ohne Gegenstimme Wer einen harten politischen Schlagabtausch in der „Königsdebatte“ des kommunalen Parlaments erwartet hatte, wurde enttäuscht.
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■ Einstimmig beschlossen ges­tern Abend die Mitglieder des Wendener Gemeinderats die Haushaltssatzung für 2012. Das war bereits das dritte Mal in Folge, dass der finanzielle Navigationsplan für die südlichste Kommune im Kreis Olpe ohne Gegenstimme akzeptiert wurde.

„Langweilig“ könnten Außenstehende unken, „pragmatisch“ hingegen die ständi­gen Beobachter des politischen Treibens in der Gemeinde. Denn anders als in vielen anderen Kommunalparlamenten wird im Wendschen in den wichtigen Fragen oft der interfraktionelle Konsens gesucht - wie beispielsweise bei der derzeit alles andere übertünchenden Schulpolitik. Und da angesichts eines zu erwarten­den Jahres-Minus von fast 3,8 Mill. Euro auch in anderen Themenfeldern keine parteipolitischen „Luftschlösser“ gebaut werden können, gab es keine ausgepräg­ten Streitpunkte. Ergo: Der Etatentwurf der Gemeindeverwaltung erfuhr fast keine Veränderung, die wenigen Ergänzungs­anträge der vier Fraktionen fanden nahezu ausnahmslos Zustimmung im „geg­nerischen“ Lager und das Gesamtpaket er­hielt daher logischerweise die einmütige Zustimmung. Der Haushaltsplan sorgte allerdings nicht für Jubelarien in den Stellungnah­men der vier Fraktionen. Sicher auch nicht bei den Bürgern. Letzteren wird nicht ge­fallen, dass die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer deutlich erhöht werden (die SZ berichtete).

Und selbst mit diesen zusätzliche Einnahmen rechnet die Ge­meinde Wenden mit besagtem Defizit. Ein Sparen um jeden Preis scheint aber auch nicht das Gebot der Stunde zu sein, vielmehr möchte die Gemeinde Wenden 3,3 Mill. Euro für Investitionen in die Hand nehmen. Diese Summe wird allerdings überwiegend in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Die größten Investitionen stellen folgende Maßnahmen dar: Ausbau Großmickestraße in Ottfingen (170 000 Euro), Erweiterung des Baugebiets „Hepperich“ in Ottfingen (160 000 Euro) plus Kanalbau (415 000 Euro), die Erschließung des Bauge­biets „Biebergswiese“ in Gerlingen (130 000 Euro) plus Kanalbau (140 000 Euro), Offen­legung der Bigge in Römershagen (100 000 Euro), Schaffung von Gehwegen an der Crottdorfer Straße und der Zollstraße in Römershagen (180 000 Euro), Ausbau Klei­ner Weg in Wenden (140 000 Euro), Erneue­rung der Gehwege an der Siegener Straße in Hünsbom (50 000 Euro), Erweiterung des Baugebiets an der Thieringhauser Straße in Elben (40 000 Euro) sowie der Erwerb von Grund und Boden im Gemeindegebiet (562 000 Euro).

Trotz dieser Investitionen muss die Ge­meinde keine neuen Schulden aufnehmen. Um das Defizit auszugleichen, kann die Gemeinde Wenden in den eigenen „Spar­strumpf' greifen, in dem derzeit liquide Mittel von rund 8,8 Mill. Euro liegen. Hubertus Zielenbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fragte eingangs seiner Rede: „Möchten Sie überhaupt noch eine Rede zu öffentlichen Finanzen hören?“ Ob­wohl die Gemeinde Wenden die mit Ab­stand geringste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Olpe habe und damit in ganz NRW vergleichsweise sehr günstig dastehe, hät­ten die Haushalte der vergangenen Jahre hohe Defizite ausgewiesen. In Wenden habe man sich daran gehalten, „nicht mehr auszugeben als man hat. Zum genauen Ge­genteil aber lädt die Landesregierung ein.“ Zielenbach kritisierte den interkommu­nalen Solidarbeitrag, deren Art der Um­verteilung besonders die Kommunen im Kreis Olpe treffe. Ab 2014 müsse die Ge­meinde mit einem „Konsolidierungs­beitrag“ in Höhe von 900 000 Euro pro Jahr rechnen. Zielenbach: „Das Land sendete mit der zusätzlichen finanziellen Unter­stützung ein fatales Signal an Pleitestädte aus.“

Das bestimmende Thema sei weiter­hin die Schulpolitik. Zielenbach hofft auch hier auf einvernehmliche Beschlüsse. Ebenso wie bei der Unterstützung der Ver­eine. Astrid König-Ostermann hielt die SPD- Etatrede in Vertretung des verhinderten SPD-Fraktionschefs, Stephan Nieder­schlag. Sie widmete sich noch mehr als ihr Vorredner den Problemfeldern in der Lan­des- und Bundespolitik. So schlug sie den Ländern vor, mehr Betriebsprüfer in den Finanzämtern einzustellen, um zusätz­liche Einnahmequellen zu akquirieren. Sparen dürfe ferner nicht zum Selbst­zweck werden. Und Kreditaufnahmen zur „Entlastung der kommunalen Familie“ sind ihr „lieber als für die Unterstützung von Hoteliers“. Das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 beinhalte zweifellos einen „Schwächungspakt finanzstarker Kommunen“.

Wie Hubertus Zielenbach und später auch Elmar Holterhof kritisierte UWG- Fraktionschef Ulrich Heinrich die Infor­mationspolitik der Gemeindeverwaltung in Sachen interkommunales Gewerbe­gebiet „Landhecke“ (wir berichten noch ausführlich). Heinrich bemängelte, dass die Gemeinde weiter finanzielle Substanz verzehre. Es sei daher sehr bedeutsam, den Fokus auf Einsparmöglichkeiten zu richten. „Reiche Gesellschaft - arme Kommu­nen“, brachte Grünen-Fraktionsvorsitzen- der Elmar Holterhof die Umverteilung vom staatlichen ins private Vermögen auf einen Nenner. Diese Entwicklung schade dem Gemeinwesen. Er kritisierte unter ande­rem die Kreisumlage. Der Kreis Olpe müsse die eigene Ausgleichsrücklage an­packen und die Ausgaben überdenken. In der morgigen Ausgabe berichten wir ausführlich über die einzelnen Ideen und Anträge der Fraktionen, die zum Teil Ein­fluss in die politische Arbeit der nächsten Monate nehmen werden.

Westfalenpost 15.02.2012

Den Haushalt einstimmig beschlossen Harmonie war Trumpf im Wendener Ratssaal
Von Roland Vossel WENDEN.

Harmonie war Trumpf gestern Abend in der Wendener Haushaltsdebatte. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder am Ende das Zahlenwerk für 2012. Einig war man sich, dass das Defizit von 3,769 Millionen Euro von Rahmenbedingungen bestimmt sei und man darauf keinen Einfluss habe.

„Wie vernünftige Haushaltswirtschaft funktioniert, wie man wirklich intelligent spart, das sollten sich die Betroffenen vielleicht einmal hier in der Gemeinde Wenden anschauen“, betonte Hubertus Zielenbach (CDU). Bestes Beispiel sei die Reaktion im Jahr 2010 gewesen, als die gemeindlichen Finanzen anders verliefen als im Haushaltsplan angenommen. Einstimmig habe der Rat die Haushaltssperre des Kämmerers befürwortet. „Hier vor Ort wird eine verantwortliche Finanzpolitik betrieben, die beispielhaft für etliche Kommunen sein sollte, die nun über den Stärkungspakt der Landesregierung unsere Unterstützung erwarten“, sagte Zielenbach. Beschlossen wurde der CDU-Antrag, 5000 Euro für die Beschaffung von Kleinkinder-Spielgeräten im Wendebachtal bereitzustellen. Astrid König-Ostermann (SPD) forderte intelligente Sparkonzepte und die Gründung einer gemeinnützigen GmbH, die Gesamtbau-/Gesamtsanierungskosten mindestens 25 Prozent unter den Baukostenindex drücken soll. Der Bürgermeister wird dies prüfen.

Sparen dürfe nicht zum Selbstzweck werden, unterstrich Astrid König-Ostermann: „Investitionen in Bildung und Kindergärten werden sich erst langfristig rechnen. Sie werden aber auf lange Sicht wirtschaftlich, nachhaltig und generationengerecht sein. Dieser Weg sollte unbeirrt weiter gegangen werden.“ Kredite zur Abschaffung von Studiengebühren und zum Ausbau von Krippenplätzen seien ihr immer noch lieber als „Kredite, die einseitig Hoteliers und Besserverdienenden nutzen und einer dahin siechenden FDP helfen sollen.“ Als mögliche Einsparung hatte Ulrich Heinrich (UWG) das Baumkataster ausgemacht.

Das sei eine wohl lukrative Geschäftsidee eines privaten Anbieters. Die Einführung solle immerhin 100 000 Euro kosten. Eine zwingende Grundlage für die Untersuchung gefährlicher Bäume sei dieses Kataster nicht. Der UWG-Forderung, das Geld zunächst auf Eis zu legen und die Sache im Fachausschuss zu behandeln, stimmte der Rat zu.

Heinrich begrüßte, dass der UWG-Vorschlag zur Regionale, die Biggequelle offen zu legen, realisiert werden soll. Elmar Holterhof (Grüne) zeigte sich erfreut, dass „in den nächsten Tagen an der A 45 der langersehnte Lärmschutzwall bzw. die Lärmschutzwand bei Hünsborn gebaut wird“. Seinem Antrag, bei der Deckenerneuerung der Siegener Straße in Hünsborn zu prüfen, ob zusätzliche verkehrsberuhigte Maßnahmen möglich sind, wird der Bürgermeister nachkommen.

Weiterer Antrag der Grünen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit Handwerkern, Architekten und Kreditinstituten ein Musterhaus zur energetischen Sanierung umzubauen. „Dieses Haus soll als Leuchtturmprojekt dienen“, so Holterhof. Bürgermeister Brüser machte deutlich, dass diese Aktivitäten nicht von der Gemeinde ausgehen könnten. Jetzt soll aber eine anderweitige Umsetzung geprüft werden.