TOP 1

Der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 22.03.2010 wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 2

Der Information über die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 24 der Gemeindehaushaltsverordnung (Sitzungsvorlage IX/188) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Dies wurde auch, dem Beschlussvorschlag  entsprechend, einstimmig dem Gemeinderat für die Sitzung vom 11.05.2010 empfohlen. Die Notwendigkeit der Suche aller Gremien nach Einsparpotentialen wurde ein weiteres Mal festgestellt.

TOP 3

Dem Beschlussvorschlag der  Sitzungsvorlage IX/167 (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung) wurde mit minimalen Änderungen, die die Tarife für Kopien und Meldebescheinigungen betreffen, einstimmig gefolgt. Die gesetzlichen Gegebenheiten der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes NRW lassen hier nur wenig / keinen Spielraum.

TOP 4

Dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage IX/190 (Erweiterung des Mobilfunknetzes in der Gemeinde Wenden, hier: Sendemast im Industriegebiet Hünsborn-Ost) wurde einstimmig gefolgt. Hiermit wurde bewusst von dem gemeindlichen Recht Gebrauch gemacht, einen alternativen Standort definitiv vorzugeben.