Top 1
Die Information (Sitzungsvorlage Nr. IX/111 - hier: Halbjahresbericht zum 31.12.09) bez. der
Familienförderung beim Erwerb und der energetischen Sanierung von Gebäuden wurde zur Kenntnis
genommen. In der Zeit vom 01.07.2008 - 31.12.2009 wurden insgesamt 44.960,00 € an Fördergeldern
bewilligt und ausgezahlt.

Top 2
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Weiterbildungsgesetzt (Sitzungsvorlage IX/113)
Der HFA empfiehlt dem Gemeinderat, auch weiterhin von der Möglichkeit, keine eigenen Einrichtungen
der Weiterbildung zu errichten Gebrauch zu machen. Diese Möglichkeit nach § 10 Abs. 3 Weiterbildungs-
gesetz (WbG) soll (auch vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller Investitionen, hier Neubau eines
Weiterbildungszentrums bzw. Volkshochschulgebäudes) für die Dauer von 20 Jahren ergriffen werden.

Top 3
Förderung des Fremdenverkehrs (Sitzungsvorlage IX/121)
Der allgemeine Tenor war, dass, insbesondere in Hinsicht auf die verschärfte finanzielle Situation der
gemeindlichen Finanzen, keine finanziellen  Spielräume gegeben seien. Es wird empfohlen, im Wesent-
lichen den "status quo" zu zementieren. Auf Nachfrage wurden die Zahlungen der Gemeinde Wenden
via Kreisumlage an den Sauerland-Tourismusverein e.V. von Bürgermeister Peter Brüser als rechtlich
unbedenklich dargestellt. Zumindest Teile der SPD-Fraktion sehen hier die jüngsten Urteile zur Mittelaus-
stattung der  Nichtzweckbetriebe unberücksichtigt.

Top 4
Konjunkturpaket II (Sitzungsvorlage IX/153)
Dem Beschlussvorschlag soll in Gänze gefolgt werden. Insbesondere soll die Maßnahme "Dach der
Schulschwimmhalle" mit ca. 25.000 ,00 €  nachgemeldet werden.
Die Differenz von bewilligten zu angemeldeten Mitteln i. H. v. ca. 47.000,00 € wurde nachvollziehbar
als "Sicherheit" in Hinsicht auf mögliche Differenzen zwischen erwarteten und tatsächlichen Aufwendungen
erklärt. Bis 31.12. dieses Jahres werde jeder abzurufende Euro abgerufen sein.

Top 5
Die Information "Öffentlicher Personennahverkehr im Linienbündel Nordwest" (Sitzungsvorlage IX/150)
wurde in Kenntnis der eigenen Ohnmacht hingenommen, auch vor dem Hintergrund, dass die Frist der
vorhandenen Parteien von der Bezirksregierung bis Juni 2010 verlängert wurde.